Die EU-Innenminister beraten am Mittwoch in Warschau unter dem neuen polnischen Rats-Vorsitz über weitere, neue Lösungen im Asyl- und Migrationsbereich. Im Zentrum der Diskussionen steht vor allem das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine neue Richtlinie für die Rückkehr von illegalen Migranten in ihre Heimatländer, Transit- oder Drittstaaten zu präsentieren. Hier will die Kommission den ursprünglich geplanten Termin vorziehen und einen ersten Entwurf noch im Frühjahr vorstellen.
Für Österreich verhandelt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: "Hinter neuen, innovativen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration steckt sehr viel Arbeit. Das Ziel ist, unsere Systeme strenger, flexibler und gerechter zu machen im Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Wir erwarten, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen und Rückkehrzentren außerhalb Europas zu errichten", sagte er.
Notwendig dafür sei eine Anpassung der betreffenden Verordnungen und Richtlinien. Denn derzeit muss ein Asylwerber enge Verbindungen zu einem Staat außerhalb Europas haben, damit dort ein Verfahren durchgeführt werden kann. Er muss dort etwa gearbeitet und gewohnt haben. "Bei den Innenministern herrschte große Übereinstimmung, dass diese Passage im neuen Vorschlag der Kommission gestrichen werden sollte", berichtete Karner.
Die neue Richtlinie für Rückkehr soll eine rund zwanzig Jahre alte Rechtsvorschrift ersetzen und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Durchgesetzt werden sollen diese unter anderem durch Sanktionsmöglichkeiten gegen Ausreiseunwillige und eine Erweiterung von Schubhaftgründen.
Übereinstimmung herrschte laut Karner auch darüber, eng mit Staaten außerhalb Europas zusammenzuarbeiten. Hier gehe es auch darum, Visa-Gewährungen, Handelsbeziehungen und Entwicklungspolitik von einer Kooperation in diesem Bereich abhängig zu machen.
Der Innenminister informierte seien Amtskollegen außerdem über die technischen Gespräche auf operativer Ebene, die Beamte des Innenministeriums zuletzt in Kabul geführt hatten. Ziel dieser – nicht ganz unumstrittenen – Gespräche war es, Abschiebungen vor allem von Kriminellen nach Afghanistan zu ermöglichen.
