Karner-Veto löst Boykott-Welle gegen Österreich aus

Mit 2023 sollte der Schengen-Raum um die EU-Länder Kroatien, Bulgarien und Rumänien erweitert werden. Elf Jahre lang hat man das vorbereitet, alle Auflagen wurden erfüllt. Wenige Wochen vor der Abstimmung sorgte Innenminister Gerhard Karner aber für Überraschung: Er kündigte an, einem Beitritt nicht zuzustimmen.

Im Vorfeld eines Kroatien-Besuchs durch Bundeskanzler Karl Nehammer, um ein LNG-Terminal zu begutachten, pfiff dieser seinen Innenminister in Sachen Kroatien wieder zurück. Bei Rumänien und Bulgarien blieb er aber auch bei der Abstimmung am Donnerstag hart. Selbst das postfaschistische Italien und das rechtskonservative Schweden stimmten dafür, lediglich die Niederlande schlossen sich Österreich an.

Erste Boykotts

Entsprechend verärgert ist man in Südosteuropa über das Vorgehen Karners. Ihm wird (etwa vom bulgarischen Innenminister) unterstellt, damit Punkte in der Migrationsfrage angesichts der im Jänner anstehenden Wahl in Niederösterreich gutmachen zu wollen. Für Unverständnis sorgt auch, dass man Ungarn, mit dessen Regierungschef Viktor Orban sich Österreichs Kanzler regelmäßig trifft, so überhaupt nicht in die Pflicht nimmt, obwohl praktisch alle Migranten von dort über die Grenze kommen.

In Rumänien gibt es nun sogar Boykott-Aufrufe für österreichische Unternehmen, die dort viel und gut Geschäfte machen. Der erstklassige Fußballverein Universitatea Craiova kündigte bereits an, seine Konten bei der Raiffeisen Bank zu kündigen, den Fuhrpark nicht mehr von der OMV betanken zu lassen und das Sommercamp nicht mehr in den österreichischen Bergen abzuhalten. Grund sei eben die "abscheuliche Haltung der Republik Österreich".

Auch hierzulande bedauerte Erste-Bank-Chef Willibald Cernko das Veto Österreichs. Donnerstagabend bestellte Rumänien den österreichischen Botschafter ein und überreichte eine Protestnote. Mittlerweile tauchten auch erste Bilder aus Supermärkten auf, die Produkte von Red Bull und Pfanner aus den Regalen nahmen.

"Schengen funktioniert nicht"

Im "Ö1-Morgenjournal" darauf angesprochen berichtet Innenminister Gerhard Karner von einer "harten und intensiven Diskussion". Er sei trotzdem bei seiner harten Linie geblieben, weil es der falsche Zeitpunkt sei. Nur die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sei seine Aufgabe. Erst, wenn das System verbessert wurde, könne man wieder darüber reden.

"Schengen funktioniert derzeit nicht", so Karner, der daran erinnert, dass es derzeit ja an auch den Grenzen mehrerer Staaten Binnengrenzkontrollen gibt. "Zunächst das System verbessern, dann das System vergrößern", lautet sein Credo. Vorschläge gibt es bereits, diese sollten nun umgesetzt werden. "Die Zahlen müssen zurückgehen, dann wird es eine entsprechende Chance dafür geben", sagt er auf "Ö1". 

"Er will Rumänien erniedrigen"

Für Aufsehen sorgte ein Facebook-Post des rumänischen Politikers Eugen Tomac, das er im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer zu dieser Thematik verfasste. "Die Wiener Regierung wird leider von einem Leader geführt, der stur auf lächerliche Argumente beharrt", schreibt er. Die Sympathien für Österreich in Rumänien würden komplett verspielt werden.

"Leider hat dieser Mann jedes vernünftige Argument zurückgewiesen." Statistiken würden ebenso keine Rolle spielen, offenbar wurde eine absolute Entscheidung getroffen. "Er will nur Rumänien erniedrigen." Früher oder später werde Rumänien in den Schengen-Raum eintreten, "aber diese unverdiente Ohrfeige werden die über 20 Millionen rumänischen Bürger nicht leicht vergessen."