Karner verteidigt Polizei gegen Pushback-Vorwürfe

Die "Operation Fox" wurde in Kooperation von der österreichischen und ungarischen Polizei ins  Leben gerufen, um der illegalen Migration und dem Schlepperwesen den Kampf anzusagen. Im Zuge dieser Operation ist die österreichische Polizei auch auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz – mit Hubschraubern, Drohnen und auch Autos. Auch wenn heimische Beamte in Ungarn keine umfänglichen Polizeikompetenzen besitzen, dürfen sie im Grenzgebiet Zwangsmaßnahmen setzen und beispielsweise Handschellen anlegen. 

Karner betont Rückgang von Asylanträgen

Kritiker sehen in der Operation Österreichs Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, die in Ungarn an der Tagesordnung stehen. Beobachter gehen davon aus, dass in Ungarn 170.000 (illegale) Pushbacks durchgeführt werden. Die Frage, warum Österreich mit so einem Staat kooperiert, beantwortet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal am Montag lapidar mit dem Hinweis, dass es sich bei Ungarn um Österreichs Nachbar handelt und es sich um notwendige Maßnahmen handle. 

Insgesamt bewertet der Politiker die Operation positiv. Man habe gesehen, dass die Asylzahlen im ersten Halbjahr des Jahres deutlich zurückgegangen seien. Alleine im Juni habe es einen Rückgang um Minus 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Die sinkenden Zahlen seien schon alleine deswegen notwendig, um all jenen helfen zu können, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen, so Karner.

Zum Vorwurf, dass sich Österreichs Polizeibeamte an Pushbacks beteiligt sind, erklärt der Innenminister dass solchen Vorwürfen nachgegangen werden müssten. Allerdings unterscheidet Karner zwischen illegalen Pushbacks, also dem gewaltsamen Zurückstoßen an der Grenze und einem schlichten Zurückweisen an der Grenze, wenn Personen nicht legal einreisen. Letzteres sei nämlich "sehr wohl möglich". Laut Karner wurden im Jahr 2022 über 700 Schlepper in Österreich festgenommen, alleine in der "Operation Fox" seien es im ersten Halbjahr 70 Personen gewesen. 

Kickl auf für Karner ein "Sicherheitsrisiko"

Im Gespräch mit dem ORF-Radio wurde der Innenminister auch bezüglich eines Vorfalls bei einer rechtsextremen Demo am Samstag in Wien. Dort wurde nämlich ein Polizist verletzt. Karner bezeichnete die Vorfälle als "grauslich" und erklärte, dass über 40 Anzeigen – u.a. nach dem Verbotsgesetz – gelegt wurden. Er finde es "erschütternd", dass es mit Herbert Kickl auch einen Chef einer Parlamentspartei gebe, der solche Dinge gutheißt – immerhin sei ein Vertreter der FPÖ Oberösterreich bei der Veranstaltung aufgetreten. 

Er könne nur unterstreichen was zuletzt etwa auch Bundeskanzler Karl Nehammer erklärt hat, nämlich, dass Herbert Kickl ein "Sicherheitsrisiko" ist, wenn er Teilnahmen an solchen Veranstaltungen zulässt und die dahinterstehende Bewegung als NGO bezeichne.