Politik
Karner über Ukraine-Flüchtlinge: "Wir sind vorbereitet"
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu. Österreich sei auf mögliche Fluchtbewegungen vorbereitet, sagt Innenminister Karner.
Am Montag erkannte der russische Präsident Wladimir Putin offiziell die Separatistengebiete in der Ostukraine an und ließ Friedenstruppen dorthin schicken. Seither spitzt sich die Lage nahezu stündlich zu. Am Dienstag kam es laut Berichten zu schweren Gefechten in der Ostukraine. Beide Seiten sprechen bereits von Todesopfern.
Unterstützung für Nachbarländer
Österreich sei auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vorbereitet, erklärte Innenminister Gerald Karner (ÖVP) am Dienstag nach einer "Rückführungskonferenz" mit EU-Partnern in Wien. Es gehe darum, den Nachbarn entsprechend zu helfen. "Wir hoffen nicht, dass es zu solchen Bewegungen kommt", doch sei man "auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet."
Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass irreguläre Migration und Nachbarschaftshilfe zu trennen seien. Wenn es mögliche Nachbarschaftshilfen erfordere, werde Österreich diese auch entsprechend leisten, berichtet "orf.at". Er hoffe aber noch immer, dass das nicht notwendig werde, so Karner. "Wenn weitere Schritte notwendig sind, sind wir auch darauf vorbereitet."
Jene Länder wie Polen, Ungarn und die Slowakei wären als Erstes betroffen. Karner versicherte, dass Österreich Vorkehrungen getroffen habe. Cobra-Einheiten befinden sich in der Ukraine, auch sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in der Ukraine ausgelöst worden.
Scharfe Sanktionen
Aus dem Innenministerium hieß es ergänzend, dass man in Österreich von ukrainischen Flüchtlingen bisher nicht stark betroffen sei. Etwa 12.700 Personen aus der Ukraine leben in Österreich. Im Vorjahr (2021) habe es 88 Asylanträge von Ukrainern gegeben.
Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welche Fluchtbewegung aus der Ukraine zu erwarten wäre: "Wir stehen in engem Kontakt mit den ukrainischen Behörden. Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an."
Zu den angekündigten EU-Sanktionen sagte Varhelyi, diese würden "sehr bald Realität werden. Etwas, was es noch nie gab, sie werden sehr stark sein." Für eine konkrete Liste sei es noch zu früh. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", wirtschaftlich und politisch.
