Karner: "Müssen Europa vor illegaler Migration schützen"

Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in der Wiener Herrengasse zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus standen gemeinsame Herausforderungen im Migrationsbereich. Wichtigster Punkt: Der Schutz der EU-Außengrenze und die Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität.

Österreich baue dabei auf eine "langjährige und gute Zusammenarbeit" mit Griechenland, betonte Innenminister Karner. "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir müssen Europa vor der Schleppermafia schützen – Griechenland ist dabei ein wichtiger Partner, vor allem im Bereich des EU-Außengrenzschutzes."

Karner betonte, dass für Österreich drei Sicherheitsnetze wesentlich seien: Erstens ein starker EU-Außengrenzschutz, zweitens der Schutz der Grenzen entlang der Westbalkan-Routen und drittens der Schutz der österreichischen Grenzen.

Initiativen zum Außengrenzschutz

Gemeinsam mit Litauen und Polen wollen Österreich und Griechenland weiter Initiativen zum Außengrenzschutz setzen. Die vier Länder hatten bereits im Jänner 2022 eine Konferenz für die EU-Länder in Vilnius veranstaltet. 16 Staaten haben sich dabei auf ein abgestimmtes Vorgehen gegen Instrumentalisierung von Migranten geeinigt. Im Fokus stand damals die Grenze Weißrusslands zur EU.

Im kommenden Frühjahr soll es eine Folgekonferenz geben, die sich mit der Weiterentwicklung eines robusten Außengrenzschutzes auseinandersetzt.

Einigkeit herrschte zwischen den Gesprächspartnern, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Bedeutung im europäischen Außengrenzschutz zukommt. Mitarakis betonte nicht nur die Notwendigkeit des Baus eines "physischen Grenzschutzes" an der griechischen Außengrenze, sondern mahnte auch die Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ein.

"Nein zum illegalen Schlepperwesen"

"Es geht sowohl um die Verhinderung illegaler Grenzübertritte von Migrantinnen und Migranten als auch die Erfüllung der Rücknahmevereinbarung“, sagte Mitarakis. "Ja zu Asyl, wer es tatsächlich braucht, nein zum illegalen Schlepperwesen", sagte der griechische Migrationsminister.

Der griechische Migrationsminister betonte, dass man den Kampf gegen die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität nur in Allianz auf europäischer Ebene gewinnen könne und bedankte sich bei Österreich für diesbezügliche Initiativen. Man müsse die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität auch grenzüberschreitend bekämpfen, um Europa "vor internationalen Schlepperbanden" zu schützen, betonte Karner.

Drohnen als Unterstützung

Die "Aktion scharf als Aktion gerecht", die seit Mai läuft, sei dabei ein wesentlicher Beitrag Österreichs. Darüber hinaus seien bis zu 70 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn an der EU-Außengrenze im Kampf gegen die Schlepperei im Einsatz. An der serbisch-nordmazedonischen Grenze sollen die Behörden vor allem mit Drohnen unterstützt werden.