Politik
"Keine Chance" auf Asyl – Minister platzt der Kragen
Innenminister Gerhard Karner machte seine "harte Linie" in Asylfragen deutlich. Menschen aus "Urlaubsländern" sollen nicht mehr aufgenommen werden.
Das tödliche Schlepper-Drama in Kittsee erschütterte über die Grenzen Österreichs hinaus. Ein mutmaßlicher Schlepper hatte am Samstag, 13. August, eine Grenzkontrolle durchbrochen und war auf der A6 davongerast. Mit in seinen Lieferwagen hatte er 20 Flüchtlinge, darunter auch Kinder, gepfercht. In einer Kurve kam es zum Crash, drei Menschen verloren ihre Leben – "Heute" berichtete.
Was in Kittsee passiert ist, wirft nun ein Licht auf das fiel größere Problem verstärkter Fluchtbewegungen und illegaler Migration in das Herz Europas. Der Asyl-Ansturm, der auch die Grenzwächter und Polizei völlig überfordert, brauchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in heftige Kritik. Obwohl der Niederösterreicher eigentlich als Hardliner gilt, musste er sich den Vorwurf des "Totalversagens" gefallen lassen.
Asylsystem "an der Grenze"
Am Dienstag zog er schließlich anlässlich seines Treffens mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, eine Linie in den Sand: Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die "praktisch keine Chance auf Asyl" hätten, machte Karner deutlich. Sowohl national wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für Antragsteller aus "Urlaubsländern" keine positiven Aussichten geben würde.
Wen der Innenminister damit meint? Menschen aus Tunesien, Marokko oder Indien. Gerade letztere hätten im Juli dieses Jahres in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe, berichtet "Puls24". Sie alle hätten beinahe keine Chance auf Asyl in der EU, würden aber gleichzeitig "das System belasten". Dieses arbeite laut Karner bereits "an der Grenze". Asyl, so stellte der Ressort-Chef klar, solle nur jenen zur Verfügung sehen, die wirklich Hilfe benötigen würden.
"Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen", betonte Karner nach dem rund einstündigen Gespräch mit Juritsch in Wien. Die frühere Frontex-Topmanagerin soll nun innerhalb der Europäischen Union die bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten koordinieren und sogenannte Rückkehr-Systeme auf- bzw. ausbauen. Ziel ist es, noch mehr illegale Migranten als bisher in ihre Herkunftsstaaten zurückzubringen.
Es sei Mari Juritschs erster Amtsbesuch in einem EU-Land seit ihrer Ernennung im Mai gewesen, so das Innenministerium. Sie selbst gab während Karners Auftritt keine Stellungnahme ab.
