Kanzler, wann kommen Spitalsgipfel & Corona-Versöhnung?

Während Karl Nehammer Montagabend in Luanda, Angola, am Roten Teppich von Außenminister Tete Antonio empfangen wurde, geht das Personal in den heimischen Krankenhäusern und Pflegeheimen buchstäblich am Zahnfleisch. Die Situation  in den Spitälern spitzt sich immer mehr zu. Österreichs zweitgrößtes Spital, das KUK in Linz, wandte sich mit einem verzweifelten Hilferuf an die Öffentlichkeit: "Wir brauchen sie alle", so der Betriebsratsvorsitzende angesichts der angespannten Personalsituation Richtung Bewerber.

Akutversorgung wackelt

Nicht viel anders stellt sich die Lage in der Hauptstadt dar. In der Klinik Ottakring, wo sich aufgrund der immensen Arbeitsbelastungen Kündigungen häufen, wackelt gar die Akutversorgung. Die Notaufnahme könnte hier temporär sogar ausfallen. Umso unverständlicher kommt die neue Reiselust der Regierung. Wie von "Heute" berichtet, reisen derzeit nicht weniger als sieben Regierungsmitglieder durch die Welt. In den USA sind gleich zwei hochbezahlte Staatssekretäre gleichzeitig und nehmen Termine bei Tech Giganten im Silicon Valley wahr.

Kein Wort mehr von Versöhnungsprozess

Und Kanzler Karl Nehammer? Der charterte um reichlich Steuergeld einen tschechischen Bedarfsflieger und brach mit dem Landwirtschaftsminister und der Wirtschaftskammer zu einer mehrtägigen Afrika-Rundreise auf. Besucht werden mit Ghana und Angola auch Länder, in denen Österreich nicht einmal Botschaften betreibt. Vor seiner Rückkehr nach Österreich Donnerstagabend bereist der VP-Regierungschef noch Alexandria in Ägypten.

Dabei gäbe es daheim in Österreich einiges zu tun. Ein Spitals- und Pflegegipfel wird händeringend gefordert. Die von Nehammer für Ostern angekündigte "Corona-Versöhnungskommission" lässt weiter auf sich warten. Leitung und Besetzung sind völlig offen. Für die "kritische, schonungslose Analyse" wurde eine untadelige, parteifreie juristische Person an der Spitze gesucht – und ganz offenkundig nicht gefunden.

Österreicher brauchen Lösungen

Weiter kein Thema für unsere "Reise-Regierung" ist eine effektive Mietpreisbremse. Dabei können sich Hunderttausende Österreicher das ganz normale Leben nicht mehr leisten und schrammen am Existenzminimum. Zuletzt schlug angesichts der deutlich gestiegenen Armut auch die Caritas – 1,3 Millionen Menschen sind akut armutsgefährdet. DAS sind die Themen, die die Österreicher bewegen, keine nebulosen Wirtschaftsdekrete mit afrikanischen Staaten.