Kanzler Nehammer sagt live im ORF neuen Bonus an

Am Ende einer turbulenten Woche stellte sich VP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde den Fragen von ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger und Standard-Journalistin Petra Stuiber. Bereits am Samstag hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme die harsche Kritik am Schengen-Veto Österreichs gekontert. Angesichts der derzeitigen Migrationslage sei diese Entscheidung "klar eine Frage der Sicherheit für Österreich", betonte der Regierungschef.

Polizeiaktion mit Ungarn

"Wir werden eine gemeinsame Polizeiaktion mit Ungarn starten", kündigte er an. Ziel? "Den Migrationsdruck auch von Ungarn abzuhalten." Mit Serbien sei durch Rücknahme der Visa-Liberalisierung "gelungen, den Asyltourismus zu beenden".

"Es gibt ein Problem, wir müssen handeln"

Kritik an der österreichischen Blockade beim Schengen-Entscheid wischt Nehammer vom Tisch: "Wir müssen uns selbst helfen als Österreicher. Denn im zweiten Satz sagt jeder: Österreich hat ein Migrationsproblem. Der Druck von den Außengrenzen muss weniger werden." Dass österreichische Firmen in Rumänien nun mit Boykott bedroht sind, verärgert den Kanzler: "Ich finde die Emotion falsch." Die Vorwürfe, man habe vor dem Hintergrund der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner so entschieden, seien "absurd". Nachsatz: "Wir haben uns diese 75.000 unregistrierten Migranten nicht ausgesucht. Wir müssen handeln, weil es ein faktenbezogenes Problem gibt." 

Gaspreis-Bremse wird ausgerollt

Angesichts der immensen Inflation kündigte der VP-Politiker an: "Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Menschen in der Teuerungsfrage nicht alleine zu lassen." Zu der von den Länderchefs geforderten Gaspreisbremse sagte er: "Wir haben uns dazu entschlossen, den  Energieschutzschirm jetzt noch weiter aufzuspannen. Es wird einen neuen Energiekostenzuschuss geben, der erweitert, vergrößert wird." Wie berichtet, ist seit 1. Dezember eine Stromkostenbremse in Kraft, nun wird diese um das Thema Heizen erweitert. Auch der Energiekostenzuschuss für Unternehmen kommt nach deutschem Vorbild: "Damit kein Wettbewerbsvorteil für Deutschland entsteht und die Wirtschaft erfolgreich wirtschaften kann." Nehammer: "Da geht es um Arbeitsplätze in Österreich."

"Wichtig ist, dass niemand frieren darf"

Die Regierung werde nun 500 Millionen in die Hand nehmen, um den Heizkostenzuschuss (und den Bezieherkreis) in den Ländern zu erweitern. 50 Millionen aus diesem Topf sollen dazu dienen, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu setzen: "Wichtig ist, dass niemand frieren darf."

Kickl spricht "reinen Unsinn"

Nehammer betonte angesichts der schwierigen Lage auch Erfolge der türkis-grünen Regierung. Es sei seit dem Frühjahr gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas von 80 auf 20 Prozent zu reduzieren: "Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg." Was Herbert Kickl angesichts des Russland-Krieges und der Sanktionen von sich gebe sei "reiner Unsinn": "Es schockiert mich deshalb, weil es de facto gleichlautend ist mit der russischen Kriegspropaganda."

Keine Angst vor Umfragen

Schlechte Umfragewerte für ihn persönlich und die ÖVP seien "derzeit kein Thema, weil wir zu arbeiten haben". Karl Nehammer im ORF: "Entscheidend ist das Ergebnis am Wahltag. Da stimmen einzig und allein die Wähler ab. Ich verlasse mich darauf, dass es gelingen wird, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir ernst und redlich arbeiten."