Kanzler-Knall – Nehammer sagt neues Arbeitslosengeld an

Die Twin Towers am Wienerberg, 35. Stock – von Wien-Favoriten aus erklärte Kanzler Karl Nehammer am Freitag seine (klassisch konservative) Sicht auf die Welt. Die Event-Location "Thirty Five" war dafür komplett umgebaut und mit eigenem Design versehen worden – "Heute" berichtete. Vor der Türe wird demonstriert, Polizei ist reichlich vor Ort.

Kurz blieb Event fern

200 Gäste waren der Einladung gefolgt, die Ex-Kanzler Kurz und Schüssel schlugen sie aus. In der ersten Reihe nahmen die Landeshauptleute Markus Wallner (Vbg.), Thomas Stelzer (OÖ), Christopher Drexler (Stmk.) und Johanna Mikl-Leitner (NÖ) Platz. Außerdem: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie die Ministerinnen Karoline Edtstadler, Magnus Brunner und Klaudia Tanner. Eine Reihe dahinter wurden Martin Polaschek, Martin Kocher, Norbert Totschnig, Gerhard Karner, Karl Mahrer und Christian Sagartz platziert. Sie bekamen nichts Revolutionäres zu hören, sondern ein klassisches wert-konservatives Konzept für die Zukunft der ÖVP, die offenbar zurück zu ihren Wurzeln drängt – ohne jeden Glamour.

15 Monate im Amt

Wie auch immer: Seit 15 Monaten ist Karl Nehammer bereits als Kanzler im Amt. In seiner Rede unter dem Titel "Österreich 2030" hat er nun seine Zukunftspläne vorgestellt. Zu Beginn erging sich der Regierungschef in einer sehr langen Betrachtung der Gegenwart und thematisierte die schwierigen Krisenzeiten.

"Wir können Krisen überwinden können, durch Zusammenhalt und Kreativität. Es ist wichtig, aufeinander zuzugehen. Wo Angst ein ständiger Begleiter ist, wächst das Bedürfnis der Orientierung", betonte Nehammer.

Nehammer ist der Wissenschaft dankbar

Kurz blickte er auch auf das Pandemie-Management zurück. Er sprach davon, dass die Corona-Zeit "uns tiefgreifend getroffen hat." Vor wenigen Wochen hatte der Kanzler erst eine Aufarbeitung der Pandemie angekündigt. "Die einen sagen, wir haben zu viel getan, für die anderen war es zu wenig", so der Kanzler. Aber er sei der Wissenschaft dankbar, die "Impfstoffe und Medikamente in Rekordzeit hergestellt haben".

Weiters war auch der Krieg in der Ukraine und die Gas-Abhängigkeit Russlands Thema der Rede. "Dieser Krieg ist unerträglich", betonte Nehammer. "Er werde womöglich noch Jahre dauern: Wir dürfen da nicht ruhen, solidarisch zu sein und uns für den Frieden einzusetzen." Was die Gas-Lieferungen betrifft, versprach er: "Wir kümmern uns schon jetzt darum, dass der nächste Winter gesichert ist."

Dramaturgisch stellte der Kanzler fünf große Fragen:

➤ Hält das Versprechen, dass es jeder Generation besser geht als der vor ihr?
➤ Wie und wo leben wir – gleichberechtigt in der Stadt und am Land?
➤ Werden wir 2030 mehr Work oder mehr Life haben?
➤ Schließen sich Klimaschutz und Wohlstand aus?
➤ Wie sicher ist Österreich?

Für seinen Zukunftsplan hat der Kanzler Ziele definiert. "Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein", so Nehammer.

Programmieren ab der fünften Schulstufe

Die Digitalisierung schreitet voran. "Es braucht ein Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe", fordert der Kanzler. "Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns."

Die Schule müsse den Ansprüchen der Zeit gerecht werden. "Und wenn die Kinder diese verlassen, müssen sie auch tatsächlich Deutsch können."

Medienkompetenz und politische Bildung an Schulen

Weiters sind politische Bildung und Medienkompetenz in Schulen entscheidende Faktoren. Nehammer will den Kindern Demokratie näherbringen.

"Ab der 7. Schulstufe sollen die Jugendlichen E-Paper von allen Zeitungen, die im Presserat vertreten sind, bekommen, um so ihre Kompetenz zu schärfen, wie Informationen gewonnen werden."

Doch nicht nur die Schulbildung stehe im Fokus. Nehammer sprach auch die Lehrberufe an: "Die Meisterprüfung muss genauso kostenlos sein wie ein Studienabschluss."

Kampf gegen Altersarmut

Nach dem Thema Bildung fokussierte sich Nehammer auf die Altersarmut, die in den nächsten Jahren droht. Österreich habe "ein gutes und leistungsfähiges Pensionssystem". Die Frage sei, wie dieses erhalten und abgesichert werden kann. Es müssten Anreize gesetzt werden, die längeres Arbeiten möglich machen. Voraussetzung dafür ist Gesundheit. Das Ziel müsse sein, dass wir "nicht nur immer älter werden, sondern gesund älter werden".

Verbesserungen im Gesundheitssystem

Hier brauche es auch Verbesserungen in Österreichs Gesundheitssystem. Bis 2030 will er ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stellen. "Zusätzlich brauchen wir 800 Kassenärzte, um die Versorgung am Land wie in der Stadt sicherstellen zu können." Dafür brauche es mehr Studienplätze.

Auch verwies er auf den massiven Pflegekräftemangel. Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland stoße man auf "Bürokratie und Hindernisse". Das seien "Hemmnisse, die dazu führen, dass wir das Problem bis jetzt nicht in den Griff bekommen haben."

Danach folgte das Thema Wohnen. "Mein Ziel ist, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören, als zur nicht besitzenden", sagt der ÖVP-Chef. Der Fokus müsse wieder stärker darauf gerichtet werden, dass Menschen zu Eigentum kommen. "Bis 2030 soll Österreich ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden."

"Leistung muss sich lohnen"

Zum Thema Arbeit betonte Nehammer: "Leistung muss sich lohnen." Er sprach dabei die Sozialleistungen an: "Die einen arbeiten für's Geld, die anderen bekommen das Geld. Es braucht ein neues Arbeitslosengeld", forderte der Kanzler. 

Dies sei "eine Gerechtigkeitsfrage". Jene, die etwa mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. "Aber jene, die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen", betonte Nehammer. "Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben." Unzählige Studien würden zeigen, dass arbeitslose Menschen öfter krank und unglücklich seien.

Weiter ging es mit dem Thema Migration. "Der Kampf gegen die irrreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt." Es sei auch eine Zukunftsfrage, "dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben." Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben.

Klimaschutz wichtig, aber keine "Untergangsapokalypse"

Auch die Klima-Kleber bildeten einen Themenkomplex in Nehammers Rede. Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber seien sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, seien Kreativität und Innovation gefragt. Der "Untergangsapokalypse, die gezeichnet wird", wolle er "klar entgegentreten". Man müsse den Menschen Perspektiven aufzeigen. Er sprach sogar von einem "Untergangs-Irrsinn".

Weiters verteidigte Nehammer in seiner Rede die Neutralität. Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe er "gelernt, wie wertvoll Sicherheit und Frieden sind". Bis 2030 will der Kanzler eine Sicherheitsstrategie entwickeln, in der "die Neutralität ein fixer Bestandteil ist".