Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP biegen in die Zielgerade ein – am Montag dürfte die entscheidende Woche beginnen. Dann sollen die Weichen für die Mitte-rechts-Koalition und einen möglichen FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl gestellt sein. Eine Angelobung der blau-schwarzen Zweckehe scheint rund um den Valentinstag (14.2.) wahrscheinlich.
Der Weg dorthin war nicht ganz friktionsfrei; in den Verhandlungen kam es immer wieder zu Turbulenzen. Vor etwas mehr als einer Woche wandte sich ÖVP-Chef Christian Stocker an die Medien und forderte die FPÖ auf, in die Mitte zu rücken. Es kam zum Krach; Herbert Kickl forderte eine Bankenabgabe – "Heute" berichtete.
Hier möchten ihm die Schwarzen nun entgegenkommen. Wie von "Heute" berichtet, will die ÖVP ein Modell, bei dem die Kreditinstitute einen Beitrag leisten, einbringen. Um eine echte Abgabe handelt es sich dabei aber nicht. Denn laut der ÖVP sollen die Banken nur günstige Kredite für Häuslbauer vergeben und die Versorgung des ländlichen Raums mit Geldautomaten gewährleisten sowie Unternehmensinvestitionen unterstützen. Gesprochen wird darüber Anfang der Woche.
Kickl wiederum legte am Sonntag mit eigenen Forderungen nach. In puncto Zuwanderung soll es eine grundlegende Reform geben. Die Freiheitlichen wollen "Pullfaktoren beseitigen. Bis entsprechende Gesetze greifen, soll laut dem FPÖ-Chef ein "Sofort-Schutz" zum Einsatz kommen – die Erhöhung der Wartefrist für die Staatsbürgerschaft von 10 auf 15 Jahre.
Hintergrund: Im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 wurden rund 88.340 Asylanträge in Österreich gestellt. Der blaue Frontman fürchtet nun, dass es nach Ablauf der 10-Jahres-Frist einen Ansturm auf die österreichische Staatsbürgerschaft geben wird.
"Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht der Deckmantel für eine Masseneinwanderung, vornehmlich nur in unser Sozialsystem", so FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber "Heute" und "Krone". Deshalb soll nun rasch die Zeitdauer bis zur Staatsbürgerschaftsverleihung von aktuell 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Das würde verhindern, "dass in den kommenden Monaten Tausende Menschen eingebürgert werden und damit das Wahlrecht erhalten, die im Zuge des Asylansturms ab 2015 ins Land gekommen sind".
Große Verwerfungen sind bei dieser Thematik nicht zu erwarten – und so spitzt sich alles auf einige wenige konfliktbehaftete Brocken zu. Die Parteichefs müssen sich in außenpolitischen Belangen – hier ist aktuell sehr vieles auf Rot gestellt – finden. Für die ÖVP ist eine pro-europäische Linie entscheidend; auch einen Ausstieg aus den Vereinten Nationen (immerhin ist Wien UNO-Sitz) kommt für die Schwarzen nicht in Frage.
Auf Leitungsebene wird nun auch das Kapitel Medien finalisiert. Hier drängt die FPÖ auf ein Aus der ORF-Haushaltsabgabe. Der Weg dorthin: 15 Prozent Einsparung beim ORF, eine Reduktion der Fernsehgebühr auf 10 Euro pro Monat schon 2026 und die komplette Abschaffung dann im Jahr darauf.
Ruppig könnte es auch noch bei Corona werden. Hier will die FPÖ einen Wiedergutmachungsfonds und "echte Aufklärung"; die ÖVP lehnt einen Untersuchungsausschuss ab und will maximal Long-Covid-Fälle entschädigen. In Ländern, in denen die Blauen mitregieren, gibt es bei Corona ein "Von-Bis" in der Größenordnung der Wiedergutmachung.
ÖVP und FPÖ jedenfalls gaben sich über das Wochenende deutlich versöhnlicher. Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FP) etwa hat einen Kompromiss beim Raketenabwehrsystem Sky Shiel angedeutet, Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau will ein Koalitionsabkommen nicht nach Parteitaktik beurteilen, sondern nur danach, ob es gut für die Menschen sei.
Und auch Herbert Kickl betonte, dass er niemanden niederringen wolle. Er stellte klar: "In den Verhandlungen soll es sogar drei Sieger geben: Österreich mit seiner Bevölkerung und die beiden Verhandlungspartner. Genau darauf arbeiten wir hin." Auch hinter den Kulissen betonen sowohl blaue als auch schwarze Granden, dass man diesen Pakt trotz aller Unterschiede jetzt "über die Ziellinie bringen möchte".
Da wie dort werde es ein Entgegenkommen brauchen. Die ÖVP hat neben dem Innenressort dem Vernehmen nach auch das Finanzministerium noch nicht aufgegeben, das sie gerne halten möchte, wenn logischerweise die FPÖ ins Kanzleramt einzieht. Argumentation: "Im Wahlergebnis trennten uns nur 2,5 Prozent von den Blauen."
Die konkrete Ministeriumsaufteilung soll diese Woche thematisiert werden. Kanzleramt, Verteidigung, Justiz sollen fix an die Blauen gehen; die ÖVP das Landwirtschaftsministerium behalten. Das finanzstarke Infrastrukturministerium wird jener Partner erhalten, der im Tauziehen ums Finanzressort unterliegt.
Von öffentlichen Äußerungen, denen zufolge es eine Neuauflage der Ampel geben könnte, halten beide Verhandler wenig. "Ehrlich zu regieren heißt auch, einig zu regieren. Dazu braucht es Vertrauen. Ich kann für uns sagen, dass wir Vertrauen in unser Gegenüber haben, auch wenn wir in einzelnen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben", betonte Herbert Kickl in einem Facebook-Beitrag. Ohne ein solches Vertrauen hätte man mit den Verhandlungen nämlich nicht begonnen. Bei der VP ortet man im Babler-Vorstoß "Wichtigmacherei". Nachsatz: "Er hatte seine Chance, konnte aber den Klassenkampf nicht überwinden".
