Politik
Kanzler bleibt hart – Impfpflicht kommt wie geplant
Erste ÖVP-Granden sprechen sich mittlerweile offen für ein Aussetzen der Impfpflicht aus. Die Regierung hingegen hält am Zeitplan fest.
Während der Kanzler im Skiurlaub weilt, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Tagtäglich kommen zwischen 30.000 und 40.000 Neuinfektionen hinzu, eine Überlastung des Gesundheitssystems ist aber derzeit nicht zu befürchten, betonen die Experten. Immer mehr Landeschefs wollen deswegen ein Gipfeltreffen im Kanzleramt, um einerseits weitere Lockerungsschritte zu setzen und andererseits auch über ein mögliches Aus der Impfpflicht zu beraten.
Bei letzterem Vorbringen ist besonders pikant: Nicht nur die roten Landes-Chefs Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) pochen darauf, sondern auch Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Am Donnerstag bekräftigte er seine Sicht im Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Omikron habe die Spielregeln geändert - die Impfpflicht sei so nicht mehr notwendig.
"Notwendigkeit nicht gegeben"
Das Ziehen einer Reißleine sei das aber nicht. Hintergrund: Bei der Exekution der Strafen und den Verfahren ist mit einem großen Chaos zu rechnen. Die Befreiungen können erst Ende April eingetragen werden, die Gerichte, Behörden und Ärzte sind für den Ansturm aber nicht vorbereitet. Haslauer argumentiert hingegen, der Grundrechtseingriff einer Impfpflicht "muss unter sorgfältiger Abwägung gerechtfertigt sein. Wenn diese Rechtfertigung nicht mehr da ist, muss man die Finger davon lassen."
"Diese Notwendigkeit ist wahrscheinlich nicht mehr gegeben", sagt er zur Impfpflicht.
Durchaus neutraler gibt sich bei dem kontrovers disktutierten Thema Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Entscheidung zur Impfpflicht sei auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt. "Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes", teilte sie auf "APA"-Anfrage mit.
Maurer: "Der Zeitplan ist aufrecht"
Auf taube Ohren stoßen die Bedenken der Salzburger ÖVP-Granden bei der grünen Klubchefin Sigrid Maurer. "Der Zeitplan ist total aufrecht und wird so erfolgen“, sagte sie im "Ö1-Morgenjournal". Ziel sei es nach wie vor, die Impfpflicht wie geplant durchzuführen. Demnach wären auch Strafen und damit das verbundene Scharfstellen ab dem 16. März außer Diskussion.
Ähnlich hält es Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Ziel der Impfpflicht sei es immerhin, gut auf kommende Wellen und vor allem den Herbst vorbereitet zu sein. "Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt, ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen."
Regierung in Eintracht
Eine Stellungnahme des Kanzleramts gegenüber den "Salzburger Nachrichten" klang vorerst etwas anders. "Wir haben die Botschaft gehört und werden darüber nachdenken", so ein Sprecher zu Haslauers Forderungen. Gegenüber "Heute" hält man hingegen fest: "Zum Zeitplan ist dem, was Sigi Maurer heute im Morgenjournal gesagt hat, nichts hinzuzufügen."
Es stehe ohnehin eine Gesprächsrunde mit den Landeshauptleuten unmittelbar bevor, einen Termin für diesen Bundesländer-Gipfel gibt es aber noch nicht. Dabei werde aber auch beraten, wie es mit der Impfpflicht und den Öffnungen am 19. Februar weitergeht.
Ein gemütliches Exit-Szenario würde die neue Kommission bieten, die laut Impfpflichtgesetz innerhalb der nächsten drei Monate formiert werden soll. "Diese Kommission wird – wie vorgesehen – in den nächsten Wochen im Bundeskanzleramt gebildet und wird die Lage zu gegebener Zeit beurteilen. Sie wird aus Expert/innen von GECKO und Verfassungsjuristen bestehen", heißt es gegenüber "Heute". Kernaufgabe dieser Kommission ist die laufende Beurteilung, ob die Impfpflicht noch verfassungsgemäß zu rechtfertigen ist.
