Politik
"Kann nicht sein": Anschober gegen Familien-Abschiebung
Für Aufregung sorgen zwei Fälle, in denen gut integrierte Familien aus Österreich abgeschoben werden sollen. Ein No-Go, so der Gesundheitsminister.
Zwei Fälle, in denen Familien aus Georgien abgeschoben werden sollen, sorgen derzeit für Schlagzeilen und Unmut in der Bevölkerung. In der Hochphase der Pandemie wolle die Regierung dabei Familien abschieben, deren Kinder teils in Österreich geboren wurden und Georgien gar nicht kennen. In Wien wurde die 12-jährige Tina mit ihrer Schwester Lea (5) und Mutter von der Fremdenpolizei abgeholt, in Niederösterreich soll eine Mutter mit drei Kindern abgeschoben werden.
"Sie wissen, was meine persönliche Meinung dazu ist"
In beiden Fällen formt sich massiver Protest, weil die Familien sich bestens integriert hätten, die Kinder teils außerdem in Österreich geboren seien und perfekt Deutsch könnten. "Sie wissen, was meine persönliche Meinung dazu ist, meine politische Meinung dazu ist", sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) zu den geplanten Abschiebungen in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch.
"Es kann ja nicht sein"
Verständnis hat er keines: "Es kann ja nicht sein, dass bestens integrierte junge Menschen, da geht's ja um Schülerinnen und Schüler, die ihr Herkunftsland nicht kennen und die Sprache nicht kennen, aus den Klassen geholt werden." Er habe in der Causa nun die "Zusage aus dem Innenministerium", dass diese Fälle "zumindest" geprüft würden, so der Gesundheitsminister auf die Frage, wie es nun in diesen Fällen weitergehe.
Mahrer verteidigt die Abschiebungen
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer verteidigte in einer weiteren Pressekonferenz die Abschiebungen mit Verweis auf die geltende Rechtslage. In Österreich geborenen Kindern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, wie das am Dienstag auch SOS-Mitmensch gefordert hatte, lehnt der ÖVP-Politiker ab. Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht seien "aktuell nicht am Tisch". Jetzt müsse man einmal die bestehenden Asylverfahren abarbeiten und abgelehnte Asylwerber "in einer geordneten Form zurückführen".
Abschiebeflüge sind in der Corona-Pandemie übrigens nie ausgesetzt, aber reduziert worden. So waren etwa im Dezember mehrere im Verfahren gescheiterte Flüchtlinge nach Afghanistan gebracht worden.
