"Kann man sich schenken" – Minister macht klare Ansage

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) plant laut dem Ö1-Journal eine Reformierung des Gesundheitswesens. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie Gesundheitsdaten in Österreich erfasst, dokumentiert und in weiterer Folge wieder genutzt werden können. Aktuell seien die Daten "irgendwo" gelagert, so Rauch. Man müsse regelrecht darum betteln, diese zu bekommen. Landeskrankenhäuser, Arztpraxen, Sozialversicherungen – überall lägen Daten und wenn es darum gehe, Vorsorge besser zu machen, dann brauche man diese Daten um hinschauen zu können. Gebe es beispielsweise regionale Unterschiede oder würden bestimmte Krankheiten vermehrt auftreten?

Die Regierung plant deswegen nun offenbar, neue Spielregeln einzuführen. Dabei geht es auch um die Gesetze im Hintergrund – Stichwort Datenschutz und Datensicherheit. Notwendig dürfte zudem auch eine Standardisierung der Gesundheitsdaten sein. Denn um diese Daten in anonymisierter Form verwenden und vergleichen zu können, müssen sie nach einheitlichen Kriterien erfasst werden, so der Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky (ÖVP). "Wie schaffe ich es eine Krankheit mit eine Code zu versehen, sodass ich das dann in eine Datenbank eintragen kann, damit das auswertbar ist?" Diese Codierung gebe es bereits im Krankenhausbereich. Nun gehe es darum, diese Form der Eintragung auch im niedergelassenen Bereich zu etablieren, so der Politiker. 

Länder müssen mitspielen

Für eine Umsetzung braucht es allerdings einen breiten Schulterschluss. Die Politik ist auf das Mitwirken sämtlicher Beteiligter – Ärzte, Krankenkassen, Länder – angewiesen. Entsprechende Gespräche sollen zeitnah folgen. Für eine solide Datengrundlage soll jede Diagnose eingetragen werden, heißt es. Nur dann mache die eigene Gesundheitsakte für den einzelnen Bürger Sinn, so Tursky. Er nennt sich selbst als Beispiel. Er profitiere von der Gesundheitsakte nur dann, wenn auch der neue Arzt in Wien – nach der Übersiedlung aus Tirol – die komplette Krankheitsgeschichte verfügbar habe. 

Scheitern könnte das Projekt allerdings daran, dass die Datenverwaltung zentral erfolgen soll. In der Vergangenheit zeigten sich die Länder allerdings wenig erfreut darüber, wenn es darum ging, Kompetenzen an den Bund abzutreten. Anders werde es aber nicht funktionieren, so Rauch. "Natürlich ist es mir daran gelegen, auch dem Gesundheitsministerium eine deutlich stärke Steuerungsfunktion einzuräumen". Das habe auch der Rechnungshof gefordert, so Rauch gegenüber dem ORF-Radio. Wenn man nur die Verantwortung aber nicht die Kompetenz habe, könne man sich ein Gesundheitsministerium schenken, zeigt sich Ressortchef Rauch ungewohnt angriffslustig.