Lkw-Fahrer, Kabel-Experte – wer nun Rendi ablösen will

Nach vier Stunden harter Diskussionen war es am Mittwoch gegen 17:15 soweit: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trat vor die Presse, um die Ergebnisse der Präsidiums-Sitzung zur anstehenden Mitgliederbefragung zu präsentieren. Neben die Hauptkontrahenten Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gesellen sich mindestens drei weitere Kandidaten. "Heute" hat alle Details zu den möglichen neuen SPÖ-Chefs und den exakten 

Hier noch einmal zusammengefasst alles Wichtige zum richtungsweisenden SPÖ-Showdown:

Jetzt steht es fest: Start der Mitgliederbefragung ist der 24. April 2023 geeinigt – ein Tag nach der Landtagswahl in Salzburg. Bis zum 10. Mai haben die Mitglieder Zeit, ihre Stimme abzugeben. Der SPÖ-Sonderparteitag ist für den 3. Juni geplant. Laut Status muss dort der neue Vorsitzende gewählt werden.

Das E-Voting-System bleibt. Und: Alle Personen, die bis kommenden Freitag in die Partei noch eintreten, dürfen bei der Abstimmung über den neuen SPÖ-Chef teilnehmen. Auch eine Teilnahme per Brief ist möglich.

Soll Pamela Rendi-Wagner Parteivorsitzende bleiben? Und soll sie Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl bleiben?
Oder soll Landesparteivositzender Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef werden? (weitere Kandidaten möglich, hierarchisch gegliedert).
Diese Fragen werden den Mitgliedern gestellt. Darüber gab es dem Vernehmen nach allerdings wilde Debatten. Einige Beobachter halten die Art der Fragestellung und dass die Parteichefin zuerst genannt wird für, aus ihrer Sicht, günstig. 

Hier stellte sich im Vorfeld die Frage, ob neben der Parteichefin Rendi-Wagner und dem Herausforderer Doskozil noch weitere Kandidaten zugelassen werden. Die Antwort lautet: ja. Bei der Pressekonferenz nach der Präsidiums-Sitzung sprach Selma Yildirim noch von fünf Kandidaten – mittlerweile sind es sechs. 

Im Vorfeld kündigte bereits der Wiener Parteifunktionär Nikolaus Kowall an, auch für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Außerdem wurde nun bekannt, dass der Waldviertler Gerhard Weißensteiner, ein Genosse ohne politisches Mandat, ebenfalls SPÖ-Parteivorsitzender werden will. Der Mann aus dem Gmünder Vorort Ehrendorf ist beruflich Lkw-Fahrer und nebenbei ehrenamtlicher Gemeindepartei-Kassier.

Mit seiner Kandidatur überrascht der politisch Unerfahrene nicht nur die breite Öffentlichkeit: Auch der SPÖ-Bezirksparteichef Michael Bierbach zeigt sich gegenüber der "NÖN" sichtlich überrascht, niemand hätte davon gewusst. Aber: "Es ist legitim, sich zu bewerben – wir unterstützen jeden." Ansonsten ist über den Mann und seine politischen Positionen wenig bekannt – sonderlich hohe Chancen auf das Erklimmen der SPÖ-Parteispitze dürfte er sich aber wohl ohnehin nicht ausrechnen. 

Am Donnerstag gesellte sich noch ein weiter Niederösterreicher zu den restlichen Kandidaten: Mit Gerald Kitzmüller aus Baden bewirbt sich nun ein weiteres einfaches SPÖ-Mitglied um den Vorsitz der Roten. 

Kontrahent aus dem Burgenland

Noch überraschender ist wohl der sechste Kandidat. Wie Hans Peter Doskozil entstammt auch Berthold Felber der SPÖ Burgenland – somit hat der Landeshauptmann nun sogar einen Konkurrenten im eigenen Land. Der bald 69-jährige Unternehmer ist bereits seit 50 Jahren Mitglied der Partei, nun will er aufsteigen.

Der Mann führt in Neckenmarkt ein Unternehmen für Kabelbäume, die u. a. in der Eisenbahn- und Medizintechnik verwendet werden. Im Burgenland beschäftigt er zehn Mitarbeiter, in Serbien weitere. Die Begründung seiner Kandidatur verbindet er mit einer heftigen Kritik an der aktuellen "SPÖ-Führungsclique" um Rendi und Doskozil: Das seit Jahren andauernde gegenseitige "Befetzen in der Öffentlichkeit ist außer parteischädigend nur parteischädigend".

Gemeinsame Linie finden

Bezüglich der Migrations-Thematik würden sich seine Positionen laut eigener Aussage mit jenen Doskozils decken. Anders sieht er das Thema Mindestlohn. Würde er ihn in seiner Firma durchsetzen, würde das die Lohn- und Lohnnebenkosten um 22 Prozent steigern: "Dann kann ich zusperren", so sein resignierendes Fazit.

Drei Punkte wären dem Unternehmer besonders wichtig: Einerseits müsse Arbeitnehmern "mehr Netto vom Brutto bleiben". Außerdem solle die SPÖ aufhören, andere Parteien schlecht zu machen und stattdessen die eigenen Leistungen herausstreichen. Zu guter Letzt müsse die Partei endlich intern eine gemeinsame Linie finden, die nach außen konsequent vertreten werden kann. 

Weiterer Fahrplan

Bis Freitag entscheidet sich, ob noch weitere Kandidaten dazukommen. Einige Fragen sind noch offen: Darunter auch, was passiert, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringt. Um diese und weitere Fragen zu klären, tritt das SPÖ-Präsidium am Montag ein weiteres Mal zusammen.

Klar ist: Nach der Befragung ist vor dem Sonderparteitag. Denn erst auf diesem kann der oder die Parteivorsitzende bestätigt werden. Einig sind sich bisher alle, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung auch von den Verlierern anstandslos akzeptiert werden soll. Wer unterliegt, soll beim Bundesparteitag nicht mehr antreten – die Statuten würden dies nämlich erlauben.