Kaiser lädt Doskozil ein: "Türen stehen immer offen"

Die SPÖ hat mit einer Klausur in Klagenfurt das neue Jahr eingeläutet. Dabei wollte man Geschlossenheit demonstrieren, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil blieb hingegen fern, "Heute" berichtete.

Differenzierte Debatte über Asyl

Im Fokus stand dabei auch das Thema Migration, zu dem die SPÖ keine einheitliche Linie hat. "Wir haben ein Programm, das gegen Teuerungen wirksame Maßnahmen einleitet. Lebensmittel und Wärme in der Wohnung müssen leistbar bleiben, weiters haben wir einen starken Schwerpunkt im Bereich Bildung gesetzt mit einer Offensive von Ganztagesschulen", erklärte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Laut seinen Angaben war die "Abwesenheit eines Nicht-Präsidiumsmitglied" nicht das Top-Thema der Klausur. Doch er gab zu, dass es beim Thema Asyl eine differenzierte Debatte gab.

"Wir müssen alles tun, um irreguläre Migration zu unterbinden und an den EU-Außengrenzen gemeinsame Politik machen", so Kaiser. Weiters begrüßt der SPÖ-Landeshauptmann die neue Entwicklung mit jenen Staaten, die eine ähnliche Rechtsstaatlichkeit haben, um gemeinsame Vorgehensweisen zu erläutern.

So sprach sich Kaiser etwa für eine "sehr kontrollierte Arbeitsmigration" aus. Dort wo es gewollt sei, könne man reguläre Migration unter Rechtsstaatlichkeit organisieren. Länder wie Marokko oder Tunesien können Arbeitsmigranten nach Österreich schicken, müssen jedoch illegale Asylwerber zurücknehmen.

"Wenn eine Tür offen ist, muss man durchgehen"

In Kooperation mit den Drittstaaten müsse man sich allerdings auch die entsprechende Infrastruktur vor Ort schaffen und den Schleppern ihre "menschliche Beute entziehen", meint Kaiser. Aber eine "gelenkte Arbeitsmigration" gemeinsam mit der Schweiz oder Deutschland könne irreguläre Migration reduzieren.

Das Bundesland Kärnten ist Schlusslicht bei Erfüllung der Asyl-Quote. Laut Kaiser befinden sich 3.565 Asylwerbende in der Grundversorgung, man sei bemüht weitere Unterkünfte zu schaffen.

Zum Thema Doskozil meinte Kaiser: "Die Türen sind immer offen. Wenn eine Tür offen ist, muss man durchgehen, dann ist man im selben Raum. Wir werden nur gemeinsam das Beste leisten können. Daher folgt meine Einladung an Doskozil, Seite an Seite zu gehen."

Gender-Leitfaden passé

Wie der Kärntner Landeshauptmann weiter ausführte, ist Pamela Rendi-Wagner bereit, an der Spitze in die nächste Nationalratswahl zu gehen und er werde das unterstützen.

Beim Thema Teuerung und Inflation soll es laut Kaiser eine Preisregelung bei bestimmten Produkten (Lebensmittel, Hygieneartikel) geben. "Temporär könne man auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer einführen." Am 5. März finden zudem Landtagswahlen in Kärnten statt. Kaisers Ziel dabei: "Es soll ein 4er vorne sein".

Zum Abschluss des Interviews war auch noch der Gender-Leitfaden für den Kärntner Verwaltungsdienst ein Thema. "Der ist weg, der kommt auch nicht wieder", versicherte Kaiser. "Das war mein Fehler, dass ich das nicht genau angeschaut habe. Das passiert mir nicht ein zweites Mal."