Politik
"Nazitreffen" – Kärntner LVT-Chef muss Posten räumen
Die Bestellung des Kärntner LVT-Chefs zog Proteste bis nach Israel mit sich. Nun muss er vorübergehend von der Spitze zurücktreten.
Die Ankündigung, dass Stephan Tauschitz ab 1. Februar das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung leiten wird, sorgte für große Aufregung. Grund: Es wurde bekannt, dass er mehrmals am rechtsextremen Ulrichsbergtreffen teilnahm, dort Reden hielt.
Gedacht wird dabei etwa Soldaten der Waffen-SS. "Wer an Nazitreffen teilnahm, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten", fasste Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgemeinschaft, zusammen. Rückhalt für Tauschitz gab es lediglich vom mittlerweile noch weiter nach rechts gerückten Kärntner BZÖ.
Nicht über Tote richten
Rücktrittsforderungen kamen daraufhin von zahlreichen Organisationen, darunter der SPÖ, NEOS, der Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Caritas, dem Mauthausen-Komitee, KZ-Verband oder SOS-Mitmensch. Eine Petition sammelte innerhalb weniger Tage 9.000 Unterschriften. Auch die Bundes-Grünen und sogar Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum Jerusalem forderten den Rücktritt. Innenminister Karner sah keinen Anlass dazu.
"Peinlicherweise wurde bekannt, dass Tauschitz in den Jahren 2008 und 2010 beim rechtsextremen 'Ulrichsbergtreffen' Reden gehalten hat. Unter anderem forderte er dort, 'über Tote nicht zu richten' – das müsse man Gott überlassen! Mit anderen Worten: Laut Tauschitz darf man den Holocaust und die anderen Verbrechen der Nationalsozialisten nicht verurteilen. Das ist eine Verhöhnung der vielen Millionen NS-Opfer, aber auch des Verbotsgesetzes. Es kann nur eine Konsequenz geben: Der rechtslastige 'Verfassungsschützer' muss sofort zurücktreten", schrieb das Mauthausen-Komitee.
Tauschitz selbst versicherte, dass er "in keiner Weise" die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost habe. Auf dem Ulrichsberg hätten damals auch Vertreter anderer Parteien gesprochen: "Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten."
Rückzug
Fast zwei Wochen lang dauerte der Aufschrei, verurteilende Worte seitens der ÖVP gab es dabei nicht. Wie die Landespolizeidirektion Kärnten Freitagfrüh plötzlich mitteilt, wird Tauschitz "bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der LPD Kärnten dienstzugeteilt".
Das LVT wird unterdessen von der stellvertretenden Leiterin Viola Trettenbrein geführt. Wie es mittel- und langfristig weitergeht, ist noch unklar. Auch eine Rückkehr des vorübergehend versetzten Kurzzeit-LVT-Chefs ist also möglich. Eine Neuausschreibung ist nicht geplant.
Aus den Augen, aus dem Sinn
Wie LPD-Pressesprecher Rainer Dionisio der "Kleinen Zeitung" erläutert, handele es sich weder um eine Abberufung noch eine Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung. "Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit."
"Gut, richtig, wichtig: Tauschitz räumt die Position. Druck wirkt", sagt etwa die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in einer ersten Reaktion. "Tauschitz ist also weg. Gut so. Aber der Weg dahin war eine Peinlichkeit sondergleichen, der das Ansehen Österreichs beschädigt hat", sagt Franz Schnabl, LH-Stellvertreter in NÖ.
