"Jetzt eingreifen" – Babler sagt Supermärkten Kampf an

Der Kampf um die SPÖ-Spitze geht langsam in die heiße Phase. Herausforderer Andreas Babler, der Traiskirchner Bürgermeister, hat am Montag deshalb seinen Plan gegen die Teuerung präsentiert. Mit direktem Kontakt zur Basis der Bürger will er Druck auf die türkis-grüne Regierung aufbauen.

Es brauche dringend einen politischen Wandel in Österreich und ein neues Reformprojekt mit der SPÖ an der Spitze, gab sich Babler kämpferisch: "Wir müssen jetzt gemeinsam eingreifen und die Gierflation stoppen. Wir müssen endlich eingreifen und die Teuerung stoppen."

Die Lebenskosten in Österreich steigen weiter. Die Inflation liegt mit 9,8 Prozent im April mittlerweile deutlich über jener Deutschlands (7,2 Prozent), der Eurozone (6,9 Prozent) oder der Schweiz (2,9 Prozent).

Regierung bleibt völlig untätig

Bei Lebensmittel ist der Preisanstieg noch extremer. Die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke stiegen in Österreich im März 2023 um 14,5 Prozent. Milch, Käse und Eier wurden gar um 20,8 Prozent teurer, rechnete Babler vor: "In einem der reichsten Länder der Welt können die Sozialmärkte die Nachfrage nicht mehr decken. Die Bundesregierung ist gescheitert, wie der internationale Vergleich zeigt."

Auf das "Ergebnis" des türkis-grünen Lebensmittelgipfels reagierte Babler mit Zorn: "Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass die Regierung heute etwas präsentiert, was zu wenig bringt und ich das in dieser Pressekonferenz kritisieren werde. Aber womit ich nicht gerechnet habe: Dass die Regierung tatsächlich NICHTS präsentiert, was der enormen Inflation irgendetwas entgegensetzt. Sie schauen den steigenden Preisen weiter zu!"

Kampfansage an Supermärkte

Babler sieht die Schuldigen aber nicht nur in der Politik: "Diese Teuerung ist kein Naturgesetz. Wenn heute laut Statistik Austria jede zweite Alleinerziehende armutsgefährdet ist und gleichzeitig die ATX-Konzerne über Rekordgewinne jubeln, dann läuft ganz grundsätzlich etwas schief in Österreich." 

Dabei überrascht der Kandidat für die SPÖ-Spitze mit einer knallharten Kampfansage: "Die Politik darf das nicht hinnehmen. Sie muss eingreifen! Sie muss das Geschäft der Konzerne mit der Teuerung beenden! [...] Wir müssen gemeinsam die Gierflation stoppen!"

Und: "Diese Regierung muss die 9 Millionen Menschen in Österreich vertreten und nicht die 3 Handelskonzerne. Dieser Gehorsam gegenüber dem großen Geld wird mittlerweile zur Gefahr für uns alle."

Sieben Punkte gegen die Inflation

Der Traiskirchner Bürgermeister hat derweil ganz eigene Vorstellungen, wie die davongaloppierende Teuerung wieder gebändigt werden soll. Dazu hat Babler seinen eigenen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Seine Forderungen im Wortlaut:

1) Mietpreisbremse:

Die Mieten laufen den Löhnen davon. Die Mieten dürfen 2023 und 2024 nicht mehr steigen. Danach braucht es einen Deckel von maximal 2 % Erhöhung pro Jahr

2) Strategische Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln und Energie:

70 % der Teuerung in Österreich werden durch Konzerne verursacht, die die Teuerung nutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Regierungen sind keine Bittsteller, die Konzerne höflich bitten, die Preise doch nicht zu erhöhen. Wir brauchen eine Preiskommission, die Preiserhöhungen bei Energie, Lebensmitteln und bei Dienstleistungen kontrolliert. Beobachtet sie rein profitorientierte Erhöhungen, kann sie preissenkend eingreifen.

3) Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs:

Das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs führt sofort zu einer Entlastung. Für eine vierköpfige Familie könnte das rund € 1.000,-- an Entlastung bringen. Mit staatlichen Kontrollen kann garantiert werden, dass die Senkung tatsächlich an die Kund:innen weitergegeben werden.

4) Energiesicherung:

Gerade am Energiemarkt braucht es Preisobergrenzen. Die Einmalzahlungen der Regierung lösen das Problem nicht. Zusätzlich braucht es endlich auch eine Sicherung des Energiegrundbedarfs für alle. Keine Wohnung darf dunkel oder kalt sein.

5) Öffi-Freifahrt für Pendler:innen:

Gerade in Zeiten anhaltend hoher Treibstoffpreise bieten Freifahrt-Modelle für Pendler:innen eine enorme Chance, von steigenden Preisen zu entlasten und gleichzeitig den klimapolitisch notwendigen Umstieg zu fördern.

6) Erhöhung des Arbeitslosengeldes:

Erstmals seit Monaten ist im April die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen. Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind trotz Rekordinflation noch immer nicht wertangepasst worden. Es braucht eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %.

7) Kindergrundsicherung:

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Armut in diesem Land zu halbieren. Davon ist sie meilenweit entfernt. Schlimmer noch: die Armut nimmt zu.