Politik
Jeder achte EU-Asylantrag in Österreich gestellt
In Österreich wurde schon Ende November die Marke von 100.000 gestellten Asylanträgen geknackt. In der Koalition sorgt das für Spannungen.
In der Europäischen Union wurden von Jänner bis Oktober 2022 fast 790.000 Asylanträge gestellt. Das ist ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, gab die EU-Asylbehörde gestern bekannt. Sie rechnet mit weiterhin steigenden Zahlen.
Das Innenministerium veröffentlichte indes die Zahlen für die ersten elf Monate in Österreich. Laut diesen gab es exakt 101.757 Anträge. Darin nicht enthalten: Kriegsvertriebene aus der Ukraine. Insgesamt fielen 70.150 rechtskräftig negative Asylentscheidungen.
"Müssten Ungarn aus Schengen schmeißen"
Die Debatte über Österreichs Asylpolitik ging über die Feiertage weiter – auch innerhalb der Koalition. Der grüne Vizekanzler Kogler gibt zwar "objektiv Probleme im Bereich der Migration" zu. Trotzdem kritisiert er das VP-Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: "Würden wir bei der Logik des Innenministers bleiben, müsste man Ungarn aus Schengen rausschmeißen, weil von dort die meisten nicht registrierten Übertritte nach Österreich stattfinden", sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung".
Noch einen Schritt weiter geht Tirols Grünen-Chef Gebi Mair. Er bezeichnete den Asylkurs der Volkspartei als "unerträglich" und "nicht menschenwürdig". Es brauche eine "Kurskorrektur in Richtung Menschlichkeit".
Wenig von einer solchen Kurskorrektur hält Europaministerin Edtstadler (VP). Einmal mehr knüpfte sie die Schengen-Erweiterung an Fortschritte in der EU-Asylpolitik.
Viel Kritik nach Plakolm-Zahlen
"Das Asylsystem ist kaputt", findet auch Jugendstaatssekretärin Plakolm (VP). Als Beleg dafür nennt sie, dass bei den mehr als 11.400 Asylanträgen von unter 18-Jährigen gleich 98,8 Prozent von Burschen stammten. Ob bewusste Falschinfo oder nicht, ist unklar. Fakt ist: Die 11.400 Anträge stammten von unbegleiteten Minderjährigen. Davon waren Ende Oktober nur 2.246 in Grundversorgung, wie etwa die Asylkoordination auf Twitter betont.
