"Irrwitz" – FPÖ-Politiker Vilimsky geht auf EU los

Am vergangenen Montag war die Delegationsleiterin der Österreichischen Grünen im Europäischen Parlament (EP) zu Gast in der ORF-"ZIB2". Der Auftritt von Monika Vana, die von Moderator Armin Wolf mit dem falschen Namen vorgestellt worden war, geschah in einer Sendung, die für den ORF nicht ganz nach Wunsch verlief.

Am Freitag durfte nun der freiheitliche Delegationsleiter, das blaue Urgestein Harald Vilimsky, auf dem heißen Stuhl bei Marie-Claire Zimmermann Platz nehmen. Dort sprach der Politiker unter anderem über das historisch gesehen schwierige Verhältnis der FPÖ zur Europäischen Union. 

Gegen Zentralisierung der Macht

In Zukunft soll es 720 statt wie bisher "nur" 705 Mandatare im EP geben, Österreich soll einen Platz mehr erhalten. Ob das schlecht sei, wollte Moderatorin Zimmermann wissen. "Ja", lautete die klare Antwort Vilimskys. Die EU raffe die Macht an sich. Die FPÖ stehe für eine Dezentralisierung und eine Zrückverlagerung der Kompetenzen in die Mitgliedssaaten. Die Anzahl von 720 Abgeordneten bezeichnete er als "Irrwitz". Und von den 27 Kommissaren – jedes Mitgliedsland stellt einen, Anm. – "die keiner kennt", könne man auch ruhig die Hälfte abbauen. Er glaube nicht, dass im Stile des Proporzes jedes Land einen Kommissar stellen müsse. 

Angesprochen auf Russland erklärte er, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin oft für seine Aggression gegenüber der Ukraine kritisiert und verurteilt habe. Es gehe ihm allerdings um eine "Äquidistanz", für die die FPÖ stehe. Er sei übrigens 2019 auch schon in den USA – im Pentagon und im Weißen Haus – eingeladen gewesen. Das wäre wohl nicht der Fall, wenn "im Auftrag der Russen unterwegs gewesen wäre", betonte Vilimsky.

Freundschaftsvertrag auch mit Republikanern

Zum in der Vergangenheit oft kritisierten "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" erklärte Vilimsky, dass es sich lediglich um ein "Memorandum of understanding" gehandelt habe – "ein Papier der Freundlichkeit, das keine große Bedeutung hat" – das nie "mit Leben erfüllt" gewesen sei. Es habe jedenfalls Pläne der Bundespartei gegeben, den Vertrag aufzulösen. Ob dies nun tatsächlich in mündlicher oder schriftlicher Form geschehen ist, konnte Vilimsky nicht beantworten. Aus Sicht der FPÖ sei der Vertag allerdings "tot". Er habe auch mit den Republikanern in den USA einen solchen Vertrag abgeschlossen. Auch hier seien die US-Vertreter wohl nicht darauf erpicht, einen solchen Vertrag mit "Russen-Freunden" abzuschließen. "Wir sind mit allen gut", so der Freiheitliche. 

Zum Thema Sky Shield äußerte sich Vilimsky äußerst kritisch. Er erkennt darin ein "NATO-dominiertes Bündnis" – insgesamt sind 14 NATO-Staaten Teil von Sky Shield, Anm. – Dass Verteidigungsministerin Tanner zwei Milliarden Euro überweisen will, kritisiert er scharf. Besser wäre es, dieses Geld ans heimische Bundesheer zu überweisen. Und zum Dauerbrenner-Thema Migration erklärte der Freiheitliche schließlich, dass man den Flüchtlingsstrom aus Afrika und Arabien nicht offen halten müssen, um Arbeitskräfte für Österreich zu gewinnen. Den Bedarf könne man auch mit umliegenden Staaten decken, immerhin gebe es in der EU rund 400. Millionen Menschen.