Rauchs Steuer-Idee lässt Wogen komplett hochgehen

Der Vorschlag von Johannes Rauch über Vermögenssteuern in Österreich nachzudenken, sorgt ein wahres Politik-Beben. Während die SPÖ den Vorschlag des Gesundheits- und Sozialministers begrüßen, sind die NEOS entsetzt und attackieren den Grünen Minister. 

Rauch befürchtet Auseinanderdriften der Demokratie 

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über Vermögensbesteuerung zu debattieren. Die Diskussion muss eröffnet werden", wird der Minister vom "profil" zitiert. Seine Begründung: Ohne Vermögenssteuer drohe die Gesellschaft "in einem Ausmaß auseinanderzudriften, dass es an die Substanz der Demokratie geht", so Rauch.

Von den NEOS wird jedoch heftig widersprochen. "Einen falscheren Zeitpunkt gibt es gar nicht“, meint der pinke Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Wegen der stetig steigenden Preise und der und der ohnehin bereits hohen Steuerquote in Österreich wären Forderungen nach noch mehr Steuern "ökonomischer Irrsinn", poltert Loacker. 

Wer derartige Maßnahmen fordert, sollte sich zudem nicht Sozialminister nennen, meinte der pinke Mandatar, der weiter ausführte: "Das Letzte, was die Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener jetzt brauchen, ist eine zusätzliche Belastung. Ein Sozialminister sollte sich lieber Gedanken machen, wie er sie angesichts der Rekordinflation rasch entlasten kann". Loacker fordert statt einer Vermögenssteuer die Abschaffung der kalten Progression von der Bundesregierung. 

GPA unterstützt Vorschlag von Rauch 

Auf deutlich mehr Zustimmung stößt Rauchs Gedankenspiel beim Gewerkschaftsbund der SPÖ. Die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber, begrüßt den heutigen Vorstoß des Grünen-Politikers für die Einführung von Vermögenssteuern. "Allein die Debatte darüber reicht nicht. Die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen sind derartig groß, dass wir eine Besteuerung der Superreichen rasch und mehr denn je brauchen“. Die GPA bietet jedenfalls den Grünen die notwendige Unterstützung an, wenn sich die Regierungspartei ernsthaft für eine Reichensteuer einsetzen würde.

Ebenfalls erfreut, zeigt sich die SPÖ über den Vorstoß von Rauch, der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert aber den Grünen Parteichef Werner Kogler, der seinen Freund beim Vorhaben einer Reichensteuer im Regen stehen lassen würde. 

"Kogler klammert sich gewissenlos an die ÖVP und ist für seinen Vizekanzler-Posten offenbar bereit, einfach alles mitzutragen. Steuergerechtigkeit ist für den grünen Parteivorsitzenden zum Fremdwort geworden", so Deutsch. Der Bundessprecher der Grünen, der am Samstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen seiner Partei bestätigt wurde, würde nun vergessen, für wen er Politik mache, polterte Deutsch.