Politik
"Invasionskrieg" – nächste Kanzler-Attacke auf Putin
"Jede Stunde zählt" – in einer flammenden Rede wandte sich Nehammer erneut an Kriegstreiber Putin. Er forderte ihn auf, die Waffen niederzulegen.
Mit deutlichen Worten und klaren Ansagen sorgten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für Aufsehen im Nationalrat. Im Zuge der Regierungserklärung würdigten beide zunächst die Verdienste des ehemaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, ehe sie sich dem großen Thema dieser Tage – dem Krieg in der Ukraine – widmeten.
Den Anfang machte Kanzler Karl Nehammer. In der Ukraine wüte gerade ein Invasionskrieg. Dieser würde auch gegen vulnerable Gruppen geführt. Er habe erst jüngst mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko telefoniert. Es sei aktuell eine der "größten Herausforderung" für die Stadtverwaltung auch jene Menschen, die sich nicht in einen Luftschutzbunker zurückziehen können, "irgendwie zu schützen".
"Neutralität heißt nicht wegzuschauen"
Dann richtete Nehammer einen direkten Appell an Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg zu beenden. Putin sei der Oberbefehlshaber der russischen Armee, sein Wort habe Gewicht.
"Jeder Tag zählt, jede Stunde zählt", so ein emotionaler Kanzler. Er fordert Putin auf, die Waffen niederzulegen. Nur wenn er nicht beide Hände an den Waffen habe, könne ein Dialog stattfinden.
Ein flammendes Plädoyer ließ der Kanzler dann auch für die Neutralität folgen. "Die österreichische Neutralität ist keine der 'Nichtmeinung' haben", so Nehammer. Die Neutralität heiße nicht, wegzuschauen, im Gegenteil: Es sei nicht Teil der Neutralität "Krieg und Bruch des Völkerrechts als solches zu benennen. "Wir sind fix nicht die, die wegschauen und nichts sagen", so Nehammer. Österreich werde nie neutral sein, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Denn gleichzeitig mit der Neutralität sei Österreich auch den Vereinten Nationen beigetreten und habe somit das Völkerrecht akzeptiert.
„"Es braucht sichere Fluchtwege" – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). “
Nehammer forderte in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von humanitären Korridoren. "Es braucht sichere Fluchtwege aus den bombardierten Städten wie Kiew oder Charkiw".
"Europa ist aufgewacht in einem Ausmaß, wie ich es nie erwartet hätte", zeigte sich Nehammer gleichermaßen überrascht wie erfreut über das geeinte Auftreten Europas in dieser Frage. Würde die NATO in den Konflikt eintreten, würde man von einem "Weltkrieg" sprechen. Nun sei es Aufgabe "so nachhaltig wie möglich" mit zivilen Mitteln auf den Krieg zu reagieren. Auch weitere Sanktionen seien möglich, so Nehammer.
Völkerrecht gebrochen, so Vizekanzler Kogler
Im Anschluss daran legte auch Vizekanzler Werner Kogler seine Sicht der Dinge dar. Es heiße eben "militärische Neutralität". "Es heißt aber genau nicht teilnahmslos, abseits zu stehen, wenn es gilt, diese völkerrechtswidrigen Attacken eines hochgerüsteten Nachbarn zu verurteilen." Auch lasse sich die Bundesregierung nicht mit "diversen Depeschen" drohen, sagte er in Richtung der Verurteilungen der russischen Föderation gegen das Land gerichtete Maßnahmen.
Allerdings wollte Kogler die Türe für Verhandlungen nicht zuschlagen. Der Fortbestand der Neutralität sei wichtig, denn diese bringe Österreich auch die Möglichkeit vermittelnd tätig zu werden. Man könne wieder "Brückenbauer" werden. Das könne gelingen, indem man an die alte Tradition der österreichischen Außenpolitik anknüpfe.
