Insider packt aus: Daran ist Ampel wirklich gescheitert

Die Frage, wer oder was letztlich Schuld daran trägt, dass die Ampel-Koalition Geschichte ist, lässt die Wogen auch Tage nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen und dem folgenden Verhandlungsabbruch zwischen ÖVP und SPÖ hochgehen. Seitens der SPÖ machte man den Industriezweig innerhalb der ÖVP verantwortlich. Dieser habe Bundeskanzler Karl Nehammer keinen Spielraum für einnahmenseitige Maßnahmen – also neue Steuern – gelassen.

Nehammer selbst sagte, dass SPÖ-Chef Andreas Babler nicht bereit gewesen sei, Kompromisse einzugehen. Außerdem hätte es seitens der Sozialdemokraten ein Comeback der "Retro-Rhetorik" und Begriffe aus dem Klassenkampf gegeben.

"Cholerisch" – NEOS rechnen mit Babler ab

Nach den geplatzten Regierungsverhandlungen holten auch die NEOS zum Rundumschlag aus. Allen voran der SPÖ-Chef steht im Zentrum der Kritik. "Die Regierungsverhandlungen, die eine historische Chance für Österreich hätten sein können, sind gescheitert – und die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Vorsitzenden der SPÖ Andreas Babler", hieß es.

Damit nicht genug. Die Pinken attestierten in ihrer Knallhart-Abrechung dem roten Parteichef auch "destruktives Verhalten und mangelnde Führungsstärke". Babler sei "cholerisch" geworden und habe angekündigt, "das alles in die Luft zu sprengen". Die Schuldzuweisungen Bablers, die NEOS hätten Schuld an der Misere, bezeichnete Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zudem als "Weg der Unaufrichtigkeit und der Lüge".

SPÖ zu Pensionsreform bereit

Es gibt also drei Seiten, und somit auch drei verschiedene Wahrnehmungen. Am Dienstag war Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) Gesprächspartner im Ö1-Morgenjournal. Im Interview mit dem ORF-Radiosender hielt er fest, dass nicht die Sozialdemokraten und Sozialpartner die Verhandlungen abgebrochen hätten.

Man sei sogar bereit gewesen, im Bereich der Pensionen "einen Beitrag mitzutragen", was eine Budgetkonsolidierung betrifft. Muchitsch spricht von einer Teilpension mit Anreizen, um länger zu arbeiten, wenn man gesund ist. Das hätte die Pensionsausgaben "massiv gedämpft", ohne dass die Menschen weniger in der Geldbörse hätten. Zudem sprach er von einer Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte.

Vorschläge von ÖVP und NEOS für Muchitsch "lächerlich"

Auf die Frage, ob Babler mit seinen Forderungen übertrieben habe, erklärte der langjährige Mandatar, dass er das so "überhaupt nicht bestätigen" könne. Man habe akzeptiert, dass die Budgetkonsolidierung "überwiegend" ausgabenseitig zu erfolgen habe. Aber bei einem Konsolidierungsbedarf von 18 Milliarden Euro sei es "lächerlich" gewesen, auf der Einnahmenseite gerade einmal 970 Millionen anzubieten, wenn alleine bei den Pensionen drei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollten.

Muchitsch bedauert, dass ÖVP und NEOS das "staatspolitische Interesse" abgelegt hätten. Mit den beiden Parteien sei "kein Staat" zu machen. Und das, obwohl die SPÖ von Gewinnsteuern, Vermögenssteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern abgerückt sei. Aber weder sei das Gegenüber auf Alternativvorschläge eingegangen, noch habe es solche vorgelegt.