Politik
Innenminister fordert höhere Strafen für Klima-Kleber
Karner sieht den politischen Islam und die Staatsverweigerer als gefährlichste Bewegungen – für die Klima-Kleber hat er eine simple Lösung parat.
In einem APA-Interview äußerte sich Innenminister Gerhard Karner zur Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge in Österreich. Weiters nannte er die Kooperation der Freiheitlichen um Herbert Kickl mit der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung "schäbig und bedenklich". Doch zu den gefährlichsten Bewegungen im Land zählt er andere.
Einerseits wäre da der politische Islam, der bereits seit Jahren, nicht zuletzt seit dem Terroranschlag vom 2. November 2020, breit diskutiert wird. Außerdem sehe er die Staatsverweigerer-Szene, die vor allem im rechtsextremen Bereich rekrutiere, als besonders gefährlich an. Von ihnen gehe "keine akute Gefährdung, aber eine latente Bedrohung" aus.
Weiters äußerte sich der Innenminister zu einer deutlich weniger gefährlichen Bewegung, die dafür umso mehr mediale Aufmerksamkeit genießt.
Klima-Kleber abstrafen
Der Linzer Bürgermeister Karl Luger (SPÖ) stellte zuletzt Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in den Raum. Demos, Klebe-Aktionen und andere Blockaden würden den Alltag zu sehr stören. Karner lehnt diese Idee ab, da Polizei und lokale Behörden ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, um hier Einfluss zu nehmen und die Störungen zu minimieren.
Den Klima-Klebern und -aktivisten, die in letzter Zeit unter anderem in Innsbruck für Aufregung sorgten, will der Innenminister weniger Aufmerksamkeit schenken. Stattdessen wolle man mit höheren Strafen auf die Aktionen reagieren und so davon abschrecken. Laut Karner habe die Wiener Polizei dies bereits vorgemacht.
