Politik
Kanzler Nehammer plant Gewinnabschöpfung
Die Industrieellenvereinigung attackiert Bundeskanzler Karl Nehammer. Der will den Staat an den Gewinnen teilhaben lassen.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Demnach hatte der Regierungschef angekündigt, dass die Bundesregierung darüber nachdenken würde, Betriebe mit besonders hohen Gewinnen einen Teil davon abzuschöpfen.
Industrieellenvereinigung: "Staat als Profiteur"
"Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge dafür vorzulegen“, sagte Nehammer der "Tiroler Tageszeitung“. Wenig Freude am Vorstoß des ÖVP-Politikers hat die Industriellenvereinigung, die sich in einer Aussendung ganz klar gegen die Pläne Nehammers stellt.
"Der Staat ist ein mehrfacher Profiteur der derzeit höheren Erträge aus der Stromversorgung – zum einen durch kräftig steigende Steuereinnahmen (KÖSt, KESt, Umsatzsteuer) und zum anderen sowohl durch höhere Bewertungen seiner Beteiligungen wie auch höhere Dividendenausschüttungen. Denn die heimischen Energieunternehmen sind mehrheitlich in staatlicher Hand", heißt es vonseiten der Industrieellenvereinigung.
Man würde demnach davor warnen, dass Ad-Hoc-Eingriffe in den Staat der heimischen Wirtschaft schaden würden. So würden bereits "öffentliche Erwägung solcher willkürlichen Interventionen das Vertrauen in die Planbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich unterminieren."
Die Belastung der heimischen Industrie hätte zudem ebenfalls zu Folge, dass die notwendige Energiewende im Kampf gegen den Klimawandel nur langsamer voranschreiten würde. Anstatt die Unternehmen zu belasten, würde sich die Industriellenvereinigung eine Investition wünschen, da "je umfangreicher und je rascher in die österreichische Energieinfrastruktur investiert wird, desto stärker und eher würden die Strompreise sinken."
