"In Angst und Schrecken zu versetzen" – Experte warnt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump schoss sich mit den "Proud Boys" auf Linke und die Antifa ein, später stürmte ein rechter Mob nach Trumps Wahlniederlage das US-Kapitol. In Österreich wiederum distanzierten sich die Ex-FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer noch von den als rechtsextrem eingestuften Identitären – Herbert Kickl dagegen geht mit ihnen auf Kuschelkurs. Für Wirbel sorgte nun ein Video der FPÖ-Jugend, das von der Aufmachung wie ein Machwerk der als rechtsextrem eingestuften Identitären daherkommt und auf vielen Kanälen der FPÖ gepostet wurde.

"Ja, ganz sicher" sei das die Bildsprache der Nazis, so der Extremismusforscher Peter Neumann vom Londoner King’s College am späten Dienstagabend in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. Es seien Fackeln zu sehen und es würden Verknüpfungen zu den wichtigsten Autoren der "ganz rechten und rechtsextremen" Ideologien hergestellt. Generell attestierte Neumann, dassm die FPÖ unter Herbert Kickl noch weiter nach rechts gerückt sei – und man mache nun "keine Anzeichen mehr, das zu verstecken". Falsch wäre es aber, die Partei als faschistisch zu bezeichnen, so der Experte.

Der FPÖ würde es wohl eher darum gehen, nach und nach die Demokratie auszuhöhlen und einmal an der Macht, die Kontrollinstrumente auszuschalten, als den Faschismus als Ziel zu haben. Für Schritte wie das FPÖ-Jugend-Video gebe es laut dem Forscher zwei Gründe: Auf der einen Seite wolle man "maximale Provokation", denn das Video sei "so eindeutig", dass man davon ausgehen könne, dass die Absicht sei, das politische Establishment "in Angst und Schrecken zu versetzen". Auf der anderen Seite seien durch die vielen Krisen auf der Welt und den Krieg in der Ukraine "viele Hüllen gefallen".

Es sei in Österreich einfach geworden, mit solchen Provokationen durchzukommen, so der Forscher. Und wann werde aus einer provozierenden, rechten Partei eine rechtsextreme? Wenn sie nicht mehr bereit sei, den gesellschaftlichen Pluralismus zu akzeptieren, so Neumann. Das zeige sich auch in Österreich und sei ein Problem der populistisch auftretenden Parteien – einerseits wolle man rechte Botschaften anbringen, andererseits akzeptiere man den gesellschaftlichen Pluralismus. Es gehe aber darum, über längere Zeit das demokratische Recht nach und nach auszuhöhlen, so der Forscher.

Neumann glaube, dass auch in Westeuropa ein "System Orban" wie unter Viktor Orban in Ungarn möglich sei – und es sei natürlich das Vorbild vieler Parteien wie der FPÖ. Man wolle rechtsextreme Parteien kopieren und menschenverachtende Diskurse normalisieren, so der Experte. In dieser Hinsicht habe die FPÖ in der Opposition sogar mehr erreicht als in der Regierung, so Neumann. In der Regierung seien die Asylzahlen nicht zurückgegangen und Sozialeinschnitte seien zurückgenommen worden, in der Opposition habe man aber den Erfolg, dass selbst linke Parteien mittlerweile über eine "Festung Europa" und Grenzzäune sprechen würden.

Das System sei leicht, so der Experte: Es gebe durch die vielen Krisen Unsicherheiten in der Bevölkerung, das diskutiere man und finde zwei Schuldige – einerseits "die Fremden", andererseits "die liberalen Eliten". Ganz häufig höre man vom Begriff des "Bevölkerungsaustauschs", dieser verbinde diese beiden Feinde der Rechtsextremisten miteinander – die Fremden würden ins Land kommen, eingefädelt von den Eliten. Man müsse "ganz, ganz vorsichtig sein", wenn Parteien versuchen würden, die Demokratie auszuhöhlen, warnte Neumann. Und: Linke müssten Besorgte besser abholen und ernst nehmen – und ihre Sorgen nicht damit abtun, dass es ihnen eh so gut gehe, auch wenn ihre Sorgen mit Migration zu tun hätten.