Politik
Impfplicht – wer dagegen stimmte oder gar fernblieb
Am Donnerstag wurde die umstrittene Impfpflicht im Nationalrat beschlossen. Dennoch gab es 33 Stimmen dagegen.
Das Impfpflicht-Gesetz ist in Stein gemeißelt und tritt mit 1. Februar in Kraft. Der Nationalrat hat den Entwurf mit großer Mehrheit abgesegnet, "Heute" berichtete.
Nicht alle Grünen stimmen der Impfpflicht zu, eine Mandatarin war wegen seiner Ablehnung der Abstimmung ferngeblieben. Auch die Reihen der NEOS waren nicht geschlossen.
NEOS-Gesundheitssprecher Loacker dagegen
Am Ende waren es 137 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen bei insgesamt 170 abgegebenen Stimmen. Die FPÖ hatte eine namentliche Abstimmung verlangt.
So stimmten alle 28 FP-Mandatare, Sozialdemokrat Josef Muchitsch und vier NEOS-Abgeordnete – Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Stephanie Krisper und Johannes Margreiter – gegen die Impfpflicht.
NEOS-Gesundheitssprecher Loacker sieht in der Bestrafung von Ungeimpften oder nicht mehr ausreichend Geimpften keinen Beitrag zur Gesundheit, berichtet das "Ö1-Morgenjournal". Zudem nannte er die bürokratische Umsetzung, sowie die Spaltung als weitere Gründe, warum er dagegen stimmte.
Grüne Mandatarin bleibt aus Protest fern
Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Nationalratssitzugh aus Protest fern. Sie hatte bereits im Vorfeld grundrechtliche Bedenken gegen die Bestrafung der Ungeimpften geäußert.
Insgesamt waren am Donnerstag 14 Personen im Parlament verhindert: Vier von ÖVP, drei von den Grünen, vier von der SPÖ, eine von den NEOS und zwei von der FPÖ. Alle anderen segneten die Impfpflicht ab – auch die parteilose Philippa Strache. Warum sie dafür stimmte, liest du hier!
