Politik
Impfpflicht: "Österreicher zu Leibeigenen downgegradet"
Hitzige Debatten, dann beschloss der Nationalrat mit 137 Ja-Stimmen gestern die Impfpflicht. Wer kam und wer fehlte.
Viel war spekuliert worden, welche Abgeordneten fernbleiben, einige, um nicht gegen ihre Überzeugung abstimmen zu müssen. Am Ende waren es ...
...sieben auf Regierungsseite (vier ÖVP, drei Grüne). Als Einzige davon outete sich die Grüne Eva Ernst-Dziedzic als Impfpflicht-Gegnerin (und kam nicht). Der Opposition fehlten sechs Mandatare, zwei von der FPÖ, vier davon bei der SPÖ, darunter Petra Vorderwinkler, eine potenzielle Gegenstimme.
Kickl war "fassungslos"
Die Debatte verlief emotional. "Ich bin entsetzt, fassungslos, erschüttert und schockiert, was hier Regierung und Scheinopposition auf den Weg bringen", startete Kickl ("Bleibe weiter ungeimpft"). Die Impfpflicht sei "ein Stück Wahnsinn". "Millionen Österreicher" würden "auf die Stufe von Leibeigenen downgegradet".
Rendi-Wagner: "Impfung ist der Notausgang"
Sowohl SPÖ-Chefin Rendi-Wagner als auch Neos-Obfrau Meinl-Reisinger warfen der Regierung zwar schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor. Die Impfpflicht tragen sie aber mit. Rendi-Wagner: "Die Impfung ist der Notausgang raus aus dem permanenten Teufelskreislauf Auf-Zu."
Lob vom Gesundheitsminister
Gesundheitsminister Mückstein lobte das Gesetz überschwänglich: "Eine vorausschauende Maßnahme, wie wir sie in zwei Jahren Pandemie noch nie hatten." Auf FPÖ-Antrag wurde namentlich abgestimmt.
Das Ergebnis
Dagegen stimmten alle Freiheitlichen (28), SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch und die Neos-Mandatare Loacker, Krisper, Margreiter und Fiedler. Philippa Strache stimmte dafür. "Ich will mich nicht populistisch vereinnahmen lassen", sagte sie zu "Heute".
