Impfpflicht-Strafen – 1.Bundesland attackiert Mückstein

Harte Kritik an der Bundesregierung und ihrem Pandemiemanagement übten am Dienstag im Pressefoyer nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner, insbesondere was die Umsetzung des Impfpflichtgesetzes durch das Gesundheitsministerium betrifft.

Kärntens Landeshauptmann sieht hier eine "Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister", weil die Bundesländer Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt hätte, dieser aber daran offenbar scheitert. Außerdem forderte Kaiser, dass die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft wird, "bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird".

"Gesundheitsminister kommt Verpflichtungen nicht nach"

Der Landeshauptmann betonte, dass zum Vollzug des Impfpflichtgesetzes von den Bundesländern mehrfach bundeseinheitliche Lösungen gefordert wurden. "Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", so Kaiser. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung sei groß und das sinkende Vertrauen gefährde zudem wichtige und notwendige Maßnahmen.

Dass die Impfpflicht laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen ist, habe das Land Kärnten in das Gesetz hineinreklamiert. Dabei müssten immer unter anderem auch die neuesten Entwicklungen, Forschungsergebnisse und auch Erfahrungen anderer Länder mit einbezogen werden.

"Warnungen werden ignoriert"

Wie Prettner verdeutlichte, würde Minister Mückstein seit Wochen Warnungen der Gesundheitsreferenten ignorieren, was jetzt eine völlig chaotische Vorgangsweise und viele ungeklärte Fragen zur Folge habe. "So geht man nicht mit Partnern um: Tagelang jedes Gespräch verweigern, alle Warnungen ignorieren und dann den Bundesländern die Zuständigkeit umhängen." Fakt sei, dass die Gesundheitsreferenten aller Bundesländer seit 14 Tagen versuchen, mit dem Minister offene Fragen, fehlende Grundlagen, rechtliche Unstimmigkeiten zu klären. Ebenso lange sei er jedem Termin ferngeblieben.

Bis Samstag sei man davon ausgegangen, dass der Bund über die ELGA eine zentrale Einmeldeplattform für Ansuchen zur Impfpflichtbefreiung installieren werde. "Am Samstag nach 21 Uhr ist dann ein Nein des Ministers bei uns Gesundheitsreferenten per Mail eingelangt. Die Installierung der Einmeldeplattform ist uns Ländern umgehängt worden", so Prettner.

Bundesländer spielen Feuerwehr

Die Bundesländer müssten nun wieder Feuerwehr spielen und seien übereingekommen, in der Umsetzung der Plattform "einheitlich und zeitlich konform" vorzugehen. "Wir werden das schaffen, wozu der Bund offensichtlich nicht in der Lage ist", so Prettner, für die allerdings die offenen Fragen – vom Datenschutz bis zum notwendigen Ärztepool – geklärt werden müssen.

Im Pressefoyer erklärte Kaiser weiters, dass eine Rechnungshofprüfung zeige, dass Kärnten bis 30. Juni 2021 insgesamt 92,59 Mio. Euro zur Pandemiebekämpfung aufgewendet habe.