Impfpflicht-Abstimmung: Bundesrat bekommt Polizeischutz

Vorarlbergs Landeshauptmann wird die 937. Sitzung des Bundesrats am Donnerstag um 9 Uhr mit einer Erklärung zum Thema "Gemeinsam in Verantwortung" eröffnen, im Anschluss gibt es eine Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer zu den Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung. Brisant dürfte es dann am Nachmittag werden.

Nach Beschlüssen des Nationalrats zu Klimabonus, Steuern und vielen mehr geht es schließlich unter Tagesordnungspunkt 6 ans Eingemachte: Es wird über die Impfpflicht abgestimmt. Das "Go" des Bundesrats ist erforderlich, damit das dazugehörige Gesetz tags darauf in Kraft treten kann. Wegen der türkis-grünen Mehrheit und dem Segen der SPÖ dürfte das auch relativ fix sein.

Drohungen und Polizeischutz

Im Großen Redoutensaal dürfte es bei den Reden der Bundesräte trotzdem heiß her gehen. Nicht selten sorgen Äußerungen für regelrechte Eklats, ein Mandatar der FPÖ sprach einst in Anlehnung an die NS-Zeit von einer "Geheimen Impfpolizei", die ihn aus dem Bett reiße und auf offener Straße eine Nadel in den Arm ramme und dabei "Impf Heil" rufe.

Schon als das Gesetz den Nationalrat passierte, gab es regen Protest aus den Reihen der Impfgegner am Josefsplatz, wo das Parlament während seiner Sanierung seinen Ausweichstandort hat. Auch für Donnerstag mobilisieren sie bereits für 9 Uhr dort hin, um den eintreffenden Bundesräten ihre Meinung mit auf den Weg zu geben.

SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann erzählte der "Kleinen Zeitung", dass sie bereits hunderte wüste Mails aus der Szene erhalten habe. Nicht wenige davon wiesen Drohpotenzial auf. Die Folge: "Wir werden Polizeischutz bekommen."