Politik
Illegale Migration, Asylbremse: neues Kanzler-Machtwort
Serbien hat die Visafreiheit für Inder gestoppt! Ab sofort braucht die drittgrößte Asylgruppe damit ein Visum für einen Flug nach Belgrad.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner steigen weiter auf die Asylbremse. Nachdem Serbien nach Besuchen von Nehammer und Karner bereits die Visafreiheit für Tunesien am 20. November 2022 aufgehoben hat, hat Belgrad seine Zusagen eingehalten und die Visafreiheit für Indien mit 1. 1.2023 aufgehoben. Diese Vorgangsweise haben die Regierungschefs Karl Nehammer, Aleksandar Vučić und Victor Orban Anfang Oktober in Budapest vereinbart - "Heute" berichtete.
Vor allem Männer aus Indien und Tunesien sind zuvor ohne Visum nach Belgrad geflogen und dann mit Hilfe krimineller Schlepper in die Europäische Union gelangt. In Österreich liegen Indien und Tunesien auf Platz drei und vier in der Asylstatistik.
Video: Warten auf Asylquartier
Bis Ende November gab es:
➤ 17.912 Anträge von Indern
➤ 12.493 Anträge von Tunesiern
Dass die Visa-Pflicht wirkt, zeigt das Beispiel Tunesien. Waren es im Oktober noch rund 2.500 Anträge, gab es nach Ende der Visumpflicht einen Rückgang von rund 93 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei Asylanträgen von Indern zu erwarten.
"Asylbremse zeigt Wirkung"
"Die Asylbremse zeigt Wirkung. Das Ende der Visa-Freiheit ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen illegale Migration. Damit kommen bereits jetzt deutlich weniger irreguläre Migranten aus Tunesien nach Österreich und das erwarten wir nun auch bei den Indern. Es waren insbesondere die intensiven Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Vučić, die diesen Erfolg nun ermöglicht haben", so Bundeskanzler Karl Nehammer.
Und Innenminister Gerhard Karner ergänzt: "Das Ende der visafreien Einreise für indische Staatsbürger in Serbien ist einerseits eine wichtige Maßnahme im konsequenten Vorgehen gegen illegale Migration, und andererseits wird der Schleppermafia die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft eingeschränkt."
"Die enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkan und Ungarn sei ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die Schleppermafia. "Diese werden wir auch in diesem Jahr intensiv fortsetzen", so Gerhard Karner.
