"Ihr könnt es nicht": SP-Vize rechnet mit Regierung ab

Der Samstag begann direkt mit einem Polit-Hammer: ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat um 10 Uhr eine "persönliche Erklärung" abgegeben. In Österreich kann dies nur eines bedeuten: Die 27-Jährige ist zurückgetreten. Laut engstem Umfeld sei der Druck in ihrer eigenen Partei und der Koalition zu groß geworden.

Leichtfried: "Ganze Regierung muss gehen"

Nur kurze Zeit später meldete sich der SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung zu Wort – und teilte ordentlich aus. Da Sachslehner unter anderem wegen Unstimmigkeiten in der Regierung den Hut nahm, wandte sich Leichtfried an Innenminister Gerhard Karner. Er habe, wie Sachslehner, gefordert, dass die Volkspartei bei der Auszahlung des Klimabonus gegen die eigenen Beschlüsse stimme, "war also klar auf einer gegen die eigene, türkis-grüne Politik", so der SP-Vize. "Es wäre eigentlich konsequent, wenn auch er seinen Hut nimmt", führte er aus. Letztendlich müsse die ganze Regierung gehen, sie sei nur mehr mit internen Konflikten beschäftigt "und handlungsunfähig". "Deshalb: 'Neuwahlen jetzt!', fordert Leichtfried.

"Gebt es auf, ihr könnt es nicht!"

Der SP-Politiker weiter: "Drei Kanzler, unzählige Minister*innenwechsel, jetzt der Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin als Protest gegen die Politik der Regierung Nehammer – dieser Schrecken ohne Ende ist eine Zumutung für das Land und die Bevölkerung." Dies wäre in normalen politischen Zeiten schon ein großes Problem, in der aktuellen Krise, "der schlimmsten seit Jahrzehnten", sei eine "handlungsunfähige, zerstrittene Regierung wie Türkis-Grün eine Gefahr für Wohlstand, sozialen Frieden und Wirtschaftsstandort", so Leichtfried. Er schließt ab: "Gebt es auf, ihr könnt es nicht!“