Emotionale Befragung von Pilnacek bei Ibiza-U-Ausschuss

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Ibiza-U-Asschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause. Christian Pilnacek, der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, war als erster zur Befragung geladen.

"Persönliche Ehre" verletzt

Dabei ging es ziemlich emotional zur Sache. Vor allem auf Fragen der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper reagierte Pilnacek gereizt. Er ortete eine Verletzung seiner "persönlichen Ehre". Seine Befragung dauerte vier Stunden.

Der Sektionschef betonte mehrfach, dass es in seiner Befragung rein um seine Wahrnehmung und nicht um seine Interpretationen gehe, er wolle auch andere Behörden nicht bewerten. Er bestritt in seinem Eingangsstatement, dass er der "mächtigste Mann im Ministerium" sei. Auch sprach er von einer Kampagne gegen ihn.

Vom Ibiza-Video "zufällig" erfahren

Konkret ging es zunächst um seine Weisungen und sein Verhältnis zur WKStA, die in der Ibiza-Causa ermittelt, und das Ibiza-Video. Er selbst habe übrigens nur zufällig durch ein Telefonat vom brisanten Fund erfahren, schildert Pilnacek. Er sei selbst verwundert, dass die SoKo den Fund des Videos nicht auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet hatte, er hätte sich das gewünscht und habe auch entsprechend nachgefragt. Er selbst habe das Video nicht gesehen.

Die Entscheidung über die Einrichtung der "SoKo Ibiza" wurde vom Innenministerium veranlasst. In seiner Stellungnahme zu Beginn der Befragung erklärte Pilnacek, dass er "ausschließlich Diener des Staates" sei. Er sei weder ein Parteimitglied noch Mitglied eines Vereins oder einer Burschenschaft. Zudem handle er stets nach dem Gesetz.

"Sie nuscheln hinein"

Emotionale Ausbrüche gab es vor allem bei den Fragen von Stephanie Krisper. Es gab sogar eine Rüge vom Verfahrensrichter, etwa, als er ihr vorwarf ins Mikrofon zu nuscheln. Verärgert war Pilnacek über die Art der Fragestellung der Neos-Fraktionsführerin. Diese sei "typisch" für Krisper, aber nicht zulässig, so der Befragte: "Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet."

Krisper hielt den Auftritt des Sektionschef für "unglaubwürdig". Wieder blieben viele Fragen rund um ein Treffen mit Beschuldigten in der Casinos-Causa offen.

Nächster Gast im U-Ausschuss ist Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek ist ebenfalls geladen.