"Endlich Konsequenzen ziehen"

Hütchenspieler Benko: Grüne werfen ÖVP Untätigkeit vor

Nach der U-Haft-Verhängung gegen Signa-Pleitier Benko fordern die Grünen schärfere Gesetze gegen Bilanz- und Steuertricks. Die ÖVP habe das blockiert.

Von Angela Sellner

04.02.2025, 16:22

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Seit 24. Jänner sitzt René Benko in der Justizanstalt Josefstadt in U-Haft. Vorerst bis Ende Februar.

Picturedesk, Sabine Hertel / Montage "Heute"

Nach der Verhängung der Untersuchungshaft gegen Signa-Gründer und Milliardenpleitier René Benko – er sitzt seit zwölf Tagen wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr im Grauen Haus in Wien – fordern die Grünen einmal mehr Gesetzesverschärfungen, um die Wiederholung einer "Signa-Luftschlösserproduktion" zu verhindern.

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli wies am Dienstag darauf hin, dass der Konkursfall Signa inzwischen bereits 434 Tage alt sei. Sie kritisierte die ÖVP, durch deren "Blockadehaltung"  seither in der Causa kein wesentlicher Beschluss durch die Politik gefällt worden sei.

Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli bringt akribisch Unregelmäßigkeiten in der Causa Benko ans Licht.

Helmut Graf

"Nächsten Hütchenspieler verhindern"

Benko habe "das Tarnen und Täuschen perfektioniert", so Tomaselli. Und Benkos "Hütchenspiel" sei es "teilweise leichtgemacht worden". Tomaselli: "Der Wirtschaftskrimi rund um René Benko darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil des Geschäftskonzepts von Signa legal war." Es sei nun die "Pflicht der Politik", die Konsequenzen zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher "nächster Hütchenspieler à la Benko" keine Chance habe.

Tomaselli will gesetzlich unter anderem Bilanztricks einen Riegel vorschieben. So fordert die Grüne zum wiederholten Mal empfindliche Strafen (bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes), wenn Unternehmen ihre Bilanzen nicht einreichen. Im Benko-Reich sollen die aktuell geringen Strafen für solches Vorgehen teils bewusst in Kauf genommen worden sein.

Gesetzesentwurf in Begutachtung

Außerdem will die Grüne eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen statt Scheinkonstruktionen durch kleine GmbHs. Denn durch komplizierte Geflechte aus unzähligen Subfirmen können Konzerne ihre finanzielle Lage verschleiern. Benkos Signa bestand ja aus einem Geflecht von mehr als 1.200 Firmen.

Tomaselli wies darauf hin, dass ein Gesetzesentwurf, der eine entsprechende Reform enthält (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz) sich derzeit in Begutachtung befinde (bis 10. Februar) und nach Passieren der Ausschüsse dann bereits in der Nationalratssitzung am 26. März beschlossen werden könnte.

Ebenfalls auf der Forderungsliste der Grünen sind strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Gerade die Fälle von Benkos Chalet N (Vorarlberg) und seiner Privatvilla in Innsbruck-Igls würden zeigen, dass das notwendig sein könnte. Tomaselli geht es etwa um Verschärfung der Nachweispflicht, ob eine Luxusresidenz tatsächlich als Unternehmen geführt wird. Und Grunderwerbssteuer solle bei jeder Transaktion fällig werden. "Ein von Blau-Schwarz in Aussicht gestellter Lückenschluss reicht dabei nicht aus", so Tomaselli.