"Historisch": EU-Innenminister beraten über Asylpolitik

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt die neuen Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik und erwartet, "dass es letztlich eine Einigung geben wird". Eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder oder verpflichtende Flüchtlingsquoten lehnt er strikt ab.

Höherer Schutz der EU-Außengrenzen

"Es gibt darin viele Maßnahmen, die sich zu umfangreich mit den Forderungen Österreichs decken, wie etwa das Ziel einer starken Kooperation mit Drittstaaten, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen", erklärt Nehammer. Er sieht in den neuen Plänen ein "mutiges Signal", welches die türkis-grüne Regierung im Grundsatz unterstütze.

Kritisch äußerte sich der Minister jedoch zur geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder oder zu verpflichtenden Flüchtlingsquoten. "Wichtig ist, dass wir – wie Horst Seehofer [deutscher Innenminister und Vorsitzender der Verhandlungen] richtig sagt – jetzt erst einmal über das sprechen, was uns alle verbindet und erst am Ende darüber, was uns trennt."

Historischer Moment

Es sei "historisch einzigartig", dass 27 EU-Länder gemeinsam und in einem freundschaftlichen Geist über eine einvernehmliche Lösung in der Migrationspolitik Gespräche führten. "Das wäre vor 100 oder 75 Jahren noch unvorstellbar gewesen", so Nehammer. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen als Videokonferenz statt.

Die EU-Kommission hatte im September einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die so wie Österreich keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylwerber sichern.