"Hinter dem Mond" – auch FPÖ rechnet mit Regierung ab

Der Lebensmittel-Gipfel zwischen Vize-Kanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch, Landwirtschaftsminister Norbert Totsching und Vertretern aus Handel und Industrie lässt in der österreichischen Innenpolitik die Wogen hochgehen. Als erste Reaktion kündigte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Sondersitzung an und will einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. 

Diesem Vorhaben schließt sich nun auch die FPÖ an und kritisiert ÖVP und Grüne scharf. "Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen", wird Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung zitiert. 

"Seit Monaten können sich immer mehr Landsleute das Leben nicht mehr leisten. Jeder Lebensmitteleinkauf wird bei vielen zu einem finanziellen Balanceakt. Und was macht die Regierung? Sie präsentiert keine Konzepte, sondern erklärt uns heute nur, was alles nicht geht – garniert mit der geradezu skandalösen Aussage des grünen Sozialministers Rauch, dass man nicht erwarten kann, dass übermorgen die Lebensmittelpreise um zwanzig Prozent sinken werden", fährt Kickl fort.

"Verhöhnung der Menschen"

Die sei eine Verhöhnung der Menschen, denn sie würden schon seit einem Jahr unter der Rekordteuerung leiden. Es zeige aber auch ganz klar, dass sich diese Regierung für dieses gravierende Problem nicht interessieren würde, heißt es am Montag. 

Die von ÖVP und Grüne angekündigte intensive Untersuchung und Analyse der Preisgestaltung durch die Bundeswettbewerbsbehörde sorgt bei den Freiheitlichen für Unverständnis. "Mir kommt vor, dass die schwarz-grünen Minister hinter dem Mond leben. Ich brauche keine behördliche Untersuchung, um festzustellen, dass sich der Preis mancher Produkte in den letzten Monaten teilweise verdoppelt hat. Den Menschen muss rasch geholfen werden – dazu ist diese Regierung aber offenbar nicht in der Lage, und der heutige Auftritt der Herrschaften Kogler, Rauch und Totschnig bestärkt mich in der Annahme, dass sie das auch nicht wirklich wollen", so Kickl.

Kritik an Van der Bellen

Neben der Bundesregierung fordert Kickl auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Handeln auf: "Vielleicht findet er ja nach der Krönungszeremonie in England wieder die Gnade, seinen Fokus auf die Menschen im Land zu richten. Oder sollen wir einfach so weiter im 'Zähne zusammenbeißen'-Modus weitermachen?"

"Die Regierungsparteien haben diese und alle anderen konkreten Maßnahmen der FPÖ zum Stopp der Kostenlawine beharrlich abgelehnt. Damit bleibt nur noch ein Weg: Diese Regierung muss weg! Wir werden deshalb in der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen", kündigte Kickl abschließend an.

Kritik auch von Svazek

Kritik kommt auch von Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek. "Jedes Mal, wenn sich Grün und Schwarz zu Verhandlungen verabreden, wird es für Österreich teurer", erklärt die Bundesparteiobmann-Stellvertreterin in einer Aussendung. "Es muss zunächst auch ohne Einwirken auf die Privatwirtschaft gehen“, hält die Freiheitliche fest, dass es vorwiegend drastische aber vorzugsweise temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer auf bestimmte Warengruppen brauche: „Das Einwirken mittels Bremsen kann dabei nur als Folgeschritt verstanden werden!"

"Schwarz/Grün ist gerade dabei, uns vor unlösbare Herausforderungen zu stellen“, konkretisiert Svazek den Einfluss auf die heimische Wirtschaft: „Das größte Problem an der ungebremsten Teuerung ist, dass Österreichs Wirtschaft auf Dauer aufgrund der hohen Preise nicht mehr konkurrenzfähig sein wird“, warnt Svazek vor einem Desaster.