Hier fällen Kurz und Experten die Lockdown-Entscheidung

Heute fällt im österreichischen Bundeskanzleramt die Entscheidung, wie es in der Pandemiebekämpfung weitergeht. Dem bisherigen Vernehmen nach scheinen weitreichende Öffnungsschritte fernab jeder Umsetzungsmöglichkeit. Sowohl die steigenden Fallzahlen als auch die eindringlichen Warnungen der Regierungsberater sprechen klar gegen weitere Lockerungen in Gastronomie, Sport und Kultur. 

Seit 10.00 Uhr beriet die Regierungsspitze rund um Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen mit Experten aus Wissenschaft und Medizin über das weitere Vorgehen. Simulationsforscher Niki Popper von der TU Wien wird sich auch im Gespräch mit dem Kanzler für regionale Maßnahmen stark gemacht haben. So ist denkbar, dass Vorarlberg zur Testregion wird. Auf Grund der günstigen Infektionslage könnte es im Westen des Landes zarte Öffnungsschritte geben. 

Nach Expertenrunde folgen Opposition und Landeshauptleute

Seit 11.30 Uhr ist die Bundesregierung mit den Vertretern der Parlaments- und somit Oppositionsparteien im Gespräch. Während sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zuletzt gegen weitere Öffnungsschritte ausgesprochen hat, fordert die FPÖ seit Längerem größere Freiheiten für die Bürger. Wie schon zuletzt wird die Regierung versuchen durch direkte Gespräche einen möglichst breiten Konsens unter den im Nationalrat vertretenen Parteien zu finden. 

Für den Termin mit Parlamentsparteien sind eineinhalb Stunden anberaumt. Dann gilt es für Sebastian Kurz und Co. einen letzten Berg zu besteigen. Denn gegen 13 Uhr werden sich auch die Landeshauptleute in die Debatte einschalten können. Speziell SP-regierte Länder wie Wien oder das Burgenland stellten sich zuletzt gegen die Regierung und brachten autonome Vorschläge für ihre Bundesländer ins Spiel. Im Anschluss an den Termin mit den Landeshauptleuten ist mit ersten Informationen und Statements zur weiteren Vorgehensweise zu rechnen. 

Länder wollen aufsperren

Was den Vorarlberger Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP) betrifft, so warb er laut einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" war der Landeschef schon am Wochenende für Lockerungen in Vorarlberg geworben. Dieser begründete das mit einem "regionalen Spielraum", den es brauche. Innerhalb von zwei bis drei Wochen könnten so erste Öffnungen in den Bereichen Kultur, Sport und Gastronomie umgesetzt werden. Begleitet würden diese Öffnungen gegebenenfalls aber nur mit durchgeführten Testungen. 

Gegen dieses Vorhaben stellt sich mit Johanna Mikl-Leitner allerdings eine Parteikollegin von Kanzler Kurz und Wallner. Die niederösterreichische Landeshauptfrau drängte im Vorfeld des Corona-Gipfels auf eine "bundesweite Strategie". Dabei sei ein "Tunnelblick alleine auf die Ansteckungszahlen" falsch. Denn dieses ergebe kein Gesamtbild, so Mikl-Leitner. Weil sich die Situation in den Spitälern zuletzt gebessert habe, kann auch sie sich zarte Öffnungsschritte vorstellen. Ein weiteres Problem für die Regierung könnte auch der oberösterreichische Landeschef werden. Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) drängte zuletzt auch auf Öffnungen Mitte des Monats.