Politik
Heute Lockdown-Gipfel – das plant die Regierung
Ursprünglich später angesetzt, trifft sich die Regierung bereits Montag zum Lockdown-Gipfel, auch wegen der Omikron-Mutation. "Heute" hat die Details.
Der Lockdown-Gipfel der Regierung am Montag birgt Brisanz: Eigentlich wurde eine Öffnung des Landes für den 12. Dezember avisiert, dann grätschte die neue Omikron-Variante dazwischen. Mittlerweile wurde die neue Virus-Variante mittels Sequenzierung in Österreich nachgewiesen, konkret in Tirol, 30 weitere Verdachtsfälle würden derzeit außerdem untersucht. Wackelt nun das Lockdown-Ende, bleiben wir gar bis ins Jahr 2022 im Shutdown? Der Gipfel startet bereits um 9 Uhr.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne), das Corona-Prognosekonsortium sowie Wolfgang Katzian (Gewerkschaft), Renate Anderl (Arbeiterkammer) und Harald Mahrer (Wirtschaftskammer) verhandeln dabei über die weitere Vorgangsweise. Es handle sich um eine "Bestandsaufnahme der aktuellen Lage im Lockdown, sowohl aus epidemiologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht".
Gezerre um Gastro, Ausnahme für Handel
Schon vorab drang durch, dass die Nachtgastro – Discos, Bars und Events – erst frühestens im Jänner 2022 ihr Comeback geben sollen. Aber: Generell gibt es ein Gezerre um die Gastronomie. Lokale, aber auch Frisöre, könnten von den Öffnungsschritten nicht umfasst sein, verrieten Insider. Beim Handel wiederum sieht der Plan vor, dass die Geschäfte am 13. Dezember öffnen sollen – auch am Sonntag, dem 19. Dezember, als absoluter Ausnahmefall. Fixiert ist das noch nicht.
Fix ist dafür, dass Ungeimpfte weiterhin im Lockdown verharren müssen. Kanzler Schallenberg sprach zuletzt von "ungemütlichen" Weihnachten für Ungeimpfte. Möglich ist sogar, dass der Lockdown für Ungeimpfte bist zur Einführung einer generellen Corona-Impfpflicht, die für 1. Februar 2022 geplant ist, aufrecht bleibt. Gleichzeitig sollen weitere Verschärfungen kommen: Für Impfverweigerer sind Geldstrafen geplant, außerdem sollen Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden.