Geheim-Plan: Neue Sprit-Steuer steht vor dem Aus

Knalleffekt am Donnerstag: "Heute"-Infos zufolge soll die für 1. Juli geplante Einführung der CO2-Steuer ausgesetzt werden. Zur Erinnerung: Ab dann sollten pro Tonne an ausgestoßenem CO2 30 Euro fällig werden. Sprit würde dadurch um weitere neun Cent pro Liter teurer werden. Dagegen formiert sich jetzt Druck aus den Ländern. Der burgenländische VP-Klubchef Markus Ulram sprach am Donnerstag über den Regierungsplan des Aussetzens im Eisenstädter Landtag. Nachsatz: Dies sei "richtig so".

Hintergrund: Inflation, Teuerungen und Co. liegen nach wie vor auf Rekordniveau liegen und sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dürfte den Österreichern diese zusätzliche Belastung (vorerst) erspart bleiben. Angedacht ist nun eine Verschiebung auf Oktober, wenn auch der regionale Klimabonus (zwischen 100 und 200 Euro) auf den Kontos der Österreicher landet.

Verplapperte sich ÖVP-Klubobmann?

Schon zuvor hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in "Heute" gefordert: "Anstatt einer CO2-Steuer zum falschen Zeitpunkt, sollte sich Karl Nehammer viel mehr darum kümmern, Steuern im Bereich Treibstoffe und Energie zu streichen, anstatt neue zu erfinden."

Nun stand abermals das Burgenland im Fokus: ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach am Donnerstag im Landtag erstmals davon, dass die Einführung des CO2-Preises eben verschoben werden soll. Verplapperte sich der Fraktionsführer? Immerhin klang das noch am Mittwoch im Ministerrat seitens der Regierung deutlich anders.

Gegenüber "Heute" wird aus Regierungskreisen bestätigt, dass eine solche Verschiebung Teil der Verhandlungen zum nächsten Anti-Teuerungs-Paket sei. Entsprechende Gespräche würden laufen. Finanzminister Magnus Brunner kündigte eine Bekanntgabe der konkrete Maßnahmen für die "nächsten Wochen" an. Im Klimaschutzministerium wollte man derartige Überlegungen nicht bestätigen.

Auch WKO dagegen

Der Druck stieg in den vergangenen Tagen allerdings stetig an. Auch in der Wirtschaftskammer ist man offen gegen eine Einführung der neuen Steuer mit Juli. "Die CO2-Besteuerung sollte erst im Oktober eingeführt werden. Die derzeitigen Kosten sind genug Lenkungseffekt. Dadurch können Verbraucher und Verbraucherinnen in dieser schwierigen Phase entlastet werden. Außerdem wurde die CO2-Steuer damit argumentiert, dass die Einnahmen über den Klimabonus den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Dieser soll jetzt aber erst im Oktober ausbezahlt werden. Dementsprechend spricht nichts dagegen, hier mit der CO2-Steuer nachzuziehen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

"Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion im Energie- und Treibstoffbereich sollte die Einführung der CO2-Steuer zumindest in den Herbst, wenn nicht sogar bis Jahresende verschoben werden", forderte auch NÖ-Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus. Wohl prominentester Verfechter einer Verschiebung ist jedoch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer.