Kickl wusste von nichts, schuld sind die anderen

Die heutige Sitzung vom Untersuchungsausschuss zur BVT-Causa wurde mit großer Spannung erwartet – zu Recht, stand doch Herbert Kickl (FPÖ) im Rampenlicht. Der Innenminister sollte Antworten darüber liefern, inwieweit er in die Affäre involviert war.

Wie zu erwartet, putzte sich Kickl aber an seinen Mitarbeitern ab, will von nichts gewusst haben. Die Razzia sei "diskret" abgelaufen, so Kickl. Erst die Medien hätten die ganze Causa zur großen Sache gemacht. Dass er als Minister generell über wesentliche Schritte informiert wird, sei schon richtig. "Aber nicht über jedes Detail, jedes Gespräch." Da müsse er seinen Mitarbeitern vertrauen können, dass sie im Sinne der Gesetze handeln.

Büro-Chaos schuld an falschen Akten

Dass aus dem Extremismusreferat Gegenstände mitgenommen wurden, die nichts mit den Vorwürfen zu tun haben, führt Kickl auf die angebliche Unordnung im Büro von Sibylle G. zurück. So herrsche bei der Leiterin des Extremismusreferats ein "Saustall".

Von Ermittlungsdruck könne keine Rede sein

Kickl wies zudem alle Vorwürfe, wonach von seinen Mitarbeitern Druck auf die Staatsanwältin ausgeübt wurde, zurück. Von Ermittlungsdruck wisse er nichts, mehr noch: Mit diesem Begriff könne er nichts anfangen. Die Staatsanwaltschaft selbst habe hier ausgesagt, dass es keinen Ermittlungsdruck gegeben habe, verteidigt sich Kickl.

Video: Vier-Stunden-Verhör für Kickl

Quelle: Glomex/PULS4

Wirbel sorgte auch eine falsche Anfragenbeantwortung aus dem Innenministerium. Aus dieser hat Jörg Leichtfried zitiert und Kickl damit konfrontiert. Doch auch diese Vorwürfe ließ der Minister nicht gelten: Er habe sie nicht selbst formuliert. "Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, weil ich nicht hellseherisch veranlagt bin", so Kickl. Warum da teilweise "Falsches" (laut SPÖ) drinsteht, weiß Kickl deshalb nicht.

Schwere Anfangszeit als Minister

Außerdem hat Kickl im Rahmen seiner Aussage versucht, sich auf seine "schwere Anfangszeit" als Innenminister auszureden. Er kannte niemanden, musste sich erst einmal organisieren. Das BVT habe da jedenfalls noch keine Priorität gehabt. "Da müssen Sie erst einmal schauen, dass Sie einen Laptop dort bekommen, einen Schreibtisch samt dazugehöriger Lampe bekommen...", so Kickl. In der Anfangsphase sei man "mehr ein Getriebener" als ein Gestalter. Das Konvolut an Vorwürfen gegen das BVT sei da eben unwichtig gewesen, sagt er.

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Kurz zusammengefasst: Kickl schob die Verantwortung auf seine Mitarbeiter ab, will von konkreten Vorwürfen nichts gewusst haben. Er blieb dabei: Für die Ermittlungen, für die Razzia, für die Auswahl der EGS-Polizeigruppe und alles rundherum sei die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Für alles andere (wenn überhaupt) die Mitarbeiter.

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(red)