Politik
Razzia im Finanzministerium von Magnus Brunner
Im Finanzministerium ist es offenbar zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Es soll dabei um Ermittlungen rund um einen FPÖ-nahen Verein gehen.
Wie "Der Standard" berichtet, stand am Mittwochvormittag plötzlich unerwarteter Besuch vor dem Finanzministerium in Wien. Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien samt Polizei haben den Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin des Ministeriums durchsucht.
EU-Fördergelder veruntreut?
Dabei soll es um einen Untreue-Verdacht rund um die FPÖ-nahe Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI), welche von der Spitzenbeamtin gemanagt wird, gehen. Die Staatsanwaltschaft habe dem "Standard" gegenüber bestätigt, dass eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Es ging dabei um mutmaßlichen Missbrauch von EU-Fördergeldern auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
"Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", so das Brunner-Ressort gegenüber "Heute" in einer ersten Stellungnahme. Eine interne Prüfung zu möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen sei bereits eingeleitet.
Wie die "Presse" berichtet, klopften die Ermittler auch beim Bundeskriminalamt an. Auch dort soll der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters und Hauptbeschuldigten in derselben Causa durchsucht worden sein.
220 Millionen Euro
Das AEI wurde im Jahr 2003 – während der ÖVP-FPÖ bzw. ÖVP-BZÖ-Koalition von Altkanzler Wolfgang Schüssel – gegründet und soll nach eigenen Angaben seither "250 internationale Projekte" mit mehr als drei Dutzend Partnern abgewickelt haben. Das Fördervolumen wird mit mehr als 220 Millionen Euro angegeben.
Unter türkis-blau ist der Personalstand aber durch die Decke gegangen. Waren 2017 noch 7 Angestellte gemeldet, waren es laut "Presse" 2019 schon viermal so viele. Die Aktiva in der Bilanz wuchsen von 600.000 Euro im Jahr 2017 rasant auf 22,9 Millionen Euro 2020.
Dieses explosionsartige Wachstum erregte Aufsehen. Wie aus der parlamentarischen Beantwortung von Anfragen durch David Stögmüller (Grüne) zu dem Verein hervorgeht, haben 50 Mitarbeiter des Finanzministeriums und weitere 15 Bedienstete des Innenministeriums eine bezahlte Nebenbeschäftigung im AEI. Stögmüller war es auch, der auf die Nähe der Vereinsführung zum freiheitlichen Umfeld hinwies.
