Politik
Hass-Kriminalität steigt – so jung sind Tatverdächtige
Das Innenministerium hat im Vorjahr 5.865 Hassverbrechen registriert. Das ist eine Steigerung um sieben Prozent.
Wie das Innenministerium bekannt gab, haben sich im Jahr 2022 in Österreich 5.865 Hate-Crimes ereignet. Das entspricht einem Zuwachs von rund sieben Prozent. Die Aufklärungsquote lag bei 68,3 Prozent.
Verstöße gegen das Verbotsgesetz am häufigsten
In dem Bericht stechen dabei Straftaten auf Basis von "weltanschaulichen Motiven" hervor. Der Verfassungsschutz werde weiterhin mit allen Mitteln gegen die "radikalen und extremen Ränder unserer Gesellschaf" vorzugehen, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Verstöße gegen das Verbotsgesetz machen ein Drittel und damit den Großteil dieser Straftaten aus, die auf Vorurteilen gegenüber Menschengruppen beruhen.
"Strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz zeigen die stärkste Häufung und machen mit 1.969 Delikten ein Drittel der Hasskriminalität aus, gefolgt von Vermögensdelikten (1422), Delikte gegen Leib und Leben (972) und gegen die Freiheit (815)", so ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage.
Jugendlich oder strafunmündig
Die Tatverdächtigen sind meist jung, männlich und österreichische Staatsbürger – vor allem bei antisemitischen Straftaten. Verglichen mit der Gesamtzahl der Verdächtigen der heurigen Kriminalstatistik waren Hate-Crime-Tatverdächtige häufiger jugendlich oder strafunmündig. "Sie waren außerdem zumeist männlich und hatten seltener eine fremde Staatsbürgerschaft als die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen 2022. Diese Umstände waren besonders bei antisemitischen Straftaten auffällig", heißt es in dem Bericht.
Hingegen sei der Anteil an Verdächtigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei christen- und muslimfeindlichen Straftaten sowie bei Hate-Crimes gegen das Geschlecht sowie die sexuelle Orientierung erhöht. 42 Prozent aller Tatverdächtigen von vorurteilsmotivierten Straftaten seien darüber hinaus unter 25 Jahren, hieß es weiter.
Innenminister Gerhard Karner verweist angesichts der Zunahme bei Hasskriminalität auf die Schlüsselfunktion von Prävention, vor allem bei Jugendlichen. Im Rahmen der Reform des Kriminaldienstes und des Verfassungsschutzes in den Ländern werde hier ein Schwerpunkt gesetzt. "Die radikalen und extremen Ränder unserer Gesellschaft versuchen unser demokratisches Zusammenleben zu unterwandern und damit zu gefährden", betont der ÖVP-Minister.
SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan
Ähnlich äußert sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Hate-Crimes seine eine schwerwiegende Bedrohung für den Zusammenhalt einer demokratischen Gesellschaft. "Wie real diese Bedrohung ist, haben uns zuletzt erneut Hetz-Kampagnen und Gewaltaufrufe gezeigt“, wird sie in einer Aussendung zitiert.
Laut Innenministerium werden strafbare Handlungen, die auf Vorurteilen beruhen, seit November 2020 elektronisch erfasst. Angesichts der Ergebnisse des Berichts wiederholte die SPÖ die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kündigte zudem eine "Reihe von parlamentarischen Initiativen" an.
