(Un)zivilisierte Debatte
Handgreifliche Auseinandersetzung in Taiwans Parlament
Bei einer Uneinigkeit zwischen zwei Parteien in Taiwans Parlament kam es unter den Abgeordneten zu mehr als nur einer verbalen Konfrontation.
Am Freitagmorgen kam es im Parlament in Taipei (Taiwan) zu einer spektakulären physischen Auseinandersetzung zwischen mehreren Abgeordneten. Grund dafür war eine Uneinigkeit beim Beschluss von drei kontroversen Gesetzesänderungen, berichtet "Radio Taiwan INTL".
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag besetzten Abgeordnete der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) den Plenarsaal. Vor dem Gebäude bildeten Hilfskräfte Sitzblockaden, um die Abgeordneten der oppositionellen Kuomintang (KMT) davon abzuhalten, in das Parlament zu gelangen.
DAS sind die neuen Gesetze
Trotz des körperlichen Einsatzes der DDP, schafften es die Abgeordneten der KMT in den Plenarsaal und und eröffneten die Sitzung mit mehreren Stunden Verspätung. Dort wurden dann auch die unbeliebten Gesetze durchgeboxt. Darunter eine Änderung, die den Missbrauch von Abwahlverfahren verhindern soll. Eine Reform die einseitige Urteile vermeiden soll, sowie eine Änderung zur Mittelverteilung.
Schuldzuweisungen und Demonstrationen
Der Vorsitzende der KMT-Fraktion wirft der DPP undemokratische Mittel zur Verhinderung von Abstimmungen vor, während die Gegenseite der Meinung ist, die KMT habe Ausschüsse umgangen und direkt zur Abstimmung übermittelt.
Scheinbar gehen nicht nur innerhalb des Parlaments die Meinungen auseinander. Auch unterm Volk machte sich Unmut breit: Gegen die Gesetzesänderungen sollen in den vergangenen drei Tagen Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern stattgefunden haben – heute sollen sich vor dem Parlament 7.000 Menschen befunden haben.
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Auf den Punkt gebracht
- Am Freitagmorgen kam es im Parlament in Taipei zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) und der oppositionellen Kuomintang (KMT) aufgrund von Uneinigkeiten über drei kontroverse Gesetzesänderungen.
- Trotz der physischen Blockaden der DDP gelang es der KMT, die Sitzung zu eröffnen und die umstrittenen Gesetze zu verabschieden, was zu Schuldzuweisungen und Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern führte.