Hacker zu Mindestsicherung: "Da stellt's mir Haare auf"

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die Kanzler Karl Nehammer ausgerufen hat, beschäftigt auch die anderen Parteien. Die SPÖ habe die umstrittene Impfpflicht gegen die eigene Überzeugung mitgetragen, das sei "möglicherweise auch ein Fehler gewesen", wie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im "Ö1"-Interview betonte.

"Nicht gerne, aber aus Solidarität mitgetragen"

Laut seinen Angaben war dies "kein Höhepunkt der Corona-Politik Österreichs". Dass die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig die Impfpflicht mitgetragen haben, sei dem nationalen Konsens geschuldet gewesen. Die SPÖ habe diese Maßnahme "nicht gerne, aber aus Solidarität" mitgetragen.

Laut Hacker macht es Sinn aufzuarbeiten, was funktioniert hat und was nicht. "Die Lockdowns und Einschränkungen haben viel ausgelöst, es waren absurde Dinge in Diskussion", so Hacker.

Lobende Worte für Teststrategie

Das Kernproblem sei die Politisierung des gesamten Maßnahmenpakets gewesen. Zum Wiener Sonderweg in der Pandemie meinte Hacker, es sei "nie unsere Intention" gewesen, ihn als "die rote Trademark" auszugeben. Die Abwicklung der Corona-Tests hätte laut dem Gesundheitsstadtrat gut funktioniert: "Das Ziel der Teststrategie war es, infizierte Personen zu entdecken, bevor sie Symptome haben, um Ansteckungen zu verhindern."

"Enttäuscht von den Grünen"

Für Aufsehen sorgte Hackers Vorstoß vor wenigen Tagen die Mindestsicherung zu erhöhen. "Wir haben leider ein Bundesgesetz, dass noch von der schwarz-blauen Regierung stammt, und nicht die Mindestgrenze der Armutsbekämpfung, sondern absurderweise einen Höchstdeckel festlegt. Dagegen wettere ich. Da bin ich auch enttäuscht von den Grünen. Im jetzigen Regierungsprogramm steht drinnen, die Armut zu halbieren, aber das Gegenteil findet statt. Wir müssen das ändern. Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, wenn arme Menschen immer mehr werden. Da stellt es mir die Haare auf. Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht auseinanderlaufen", poltert Hacker.

Zur Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ meint er: "Ich habe kein Verständnis für die Debatte, wir sind eine Partei mit Statuten. Ich habe Pamela Rendi-Wagner gewählt und stehe zu der Entscheidung."