"Haben gute Chancen" – SPÖ-Lang will Erster werden

Die Entscheidung um den steirischen Landtag rückt immer näher und bildet den Abschluss für das österreichische Superwahljahr 2024. Laut den Umfragen befinden sich ÖVP und FPÖ im Kopf-an-Kopf-Rennen, doch auch die SPÖ sieht noch ihre Chance auf den ersten Platz.

Der Wahlkampf steuert auf den Endspurt zu. Am 24. November entscheiden die Bürger und könnten auch auf Bundesebene ein Beben erzeugen – die Steirerwahl wird zur Schicksalswahl. Aus diesem Anlass stellte "Heute" dem roten Spitzenkandidaten 10 Fragen zur Wahl:

Die SPÖ befindet sich laut Umfragen aktuell auf dem dritten Platz. Wie sehr glaubt man in der Partei noch an einen Sieg?

Die derzeitige Stimmungslage zeigt uns in der Steiermark ein anderes Bild, als bei der Nationalratswahl. Wir sehen uns auf Augenhöhe mit den anderen beiden Parteien und sehen gute Chancen, am Ende als Erster über die Ziellinie zu gehen.

Wie verlief der Wahlkampf in der Steiermark bis jetzt?

Ich durfte in den vergangenen Wochen in allen steirischen Regionen unzählige persönliche Gespräche mit den Steirerinnen und Steirern führen. Diese Gespräche haben mir einmal mehr gezeigt, dass wir mit unserem steirischen Weg der Mitte auf dem richtigen Weg sind und unsere Art und Weise, wie wir Politik machen, von vielen Menschen in der Steiermark angenommen und für gut empfunden wird.

Im Burgenland steht man einer Zusammenarbeit mit der FPÖ offen gegenüber, im Bund wird diese strikt abgelehnt. Wie sieht es in der Steiermark aus, würde man mit den Freiheitlichen auch in eine Koalition gehen?

Ich habe immer gesagt, dass ich keine demokratisch gewählte Partei von Gesprächen ausschließe. Dies gilt nach wie vor.

Was sind aus Ihrer Sicht die dringlichsten Probleme in der Steiermark, die angesprochen werden müssen?

Ein großes Thema ist die Kinderbildung und -betreuung. Hier haben wir einen klaren Plan vorgelegt, der den weiteren Ausbau der Plätze in den Vordergrund stellt. Sobald wir genügend Plätze und Personal haben, wollen wir auch die Elternbeiträge sukzessive senken.

Als steirische SPÖ stehen wir zudem für die beste Gesundheitsversorgung in den Regionen und verwehren uns gegen weitere Schließungen von LKH-Standorten. Trotz oder gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation müssen wir weitere wesentliche Investitionen tätigen – zum Beispiel in leistbares Wohnen und die Infrastruktur. Damit wir unsere Wirtschaft stärken und gute Arbeitsplätze sichern.

Das Thema Integration ist im Wahlprogramm der SPÖ-Steiermark recht überschaubar und sehr generell gehalten. Was möchte die SPÖ in der aktuellen Asyldebatte verändern und wo gilt es nachzuschärfen?

Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, die aktuellen Probleme offen und ehrlich anzusprechen. Im Gegensatz zu anderen Parteien hetzen und spalten wir aber nicht, sondern bieten Lösungen. Für uns ist wichtig, dass alle, die bei uns sind, Deutschkurse belegen, für Kinder ab dem dritten Lebensjahr eine Sprachstandsfeststellung gemacht wird und bei Deutschdefiziten ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend zu absolvieren ist. Und es muss klar sein, dass jeder, der zu uns kommt, unsere Werte und Kultur respektieren muss. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Österreich auch wieder verlassen.

Während in Vorarlberg die neue schwarz-blaue Regierung eine gemeinsame Schule aus dem Programm gestrichen hat, will die SPÖ in der Steiermark weiterhin an der Idee festhalten. Wieso?

Für uns ist es von enormer Bedeutung, dass alle Kinder in unserem Land die gleichen Chancen bekommen. Eine gemeinsame Schule ist hierfür ein wesentlicher Punkt.

Immer wieder klagen Menschen über lange Wartezeiten für gerade so notwendige Arzttermine. Das Gesundheitssystem in ganz Österreich befindet sich in einer prekären Lage. Welche Veränderung will die SPÖ hier vornehmen, damit die Menschen auch rechtzeitig zu ihren Arztterminen kommen?

Die "Reform" der Krankenkassen von ÖVP und FPÖ hat unser Gesundheitssystem leider in eine Schieflage gebracht. Deshalb braucht es jetzt in erster Linie Maßnahmen einer neuen Bundesregierung, die den Ländern helfen und wieder mehr Ärzte auf Kassenstellen bringt. In der Steiermark haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesundheitszentren eröffnet und werden diesen Weg weiterverfolgen. Das Ziel ist die beste Gesundheitsversorgung in allen Regionen – ohne lange Wartezeiten.

Die Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene sind im vollen Gange. Wie schätzt man die Gespräche auf Landesebene ein und welchen Ausgang erwartet man sich?

Ich bin bei den Gesprächen nicht dabei und kann daher keine Einschätzung darüber abgeben. Grundsätzlich muss es immer Ziel der SPÖ sein, zu gestalten. Das ist nur in einer Regierung möglich. Eine Regierungsbeteiligung ist für mich aber nur dann sinnvoll, wenn sozialdemokratische Eckpfeiler eingeschlagen werden können. Wie etwa der abschlagsfreie Pensionsanspruch nach 45 Beitragsjahren. Ich bin gegen Regieren um jeden Preis.

Leistung muss sich in Österreich wieder lohnen. Die SPÖ fordert in ihrem Programm einen kollektivvertraglichen Mindestlohn in der Höhe von 2.000 Euro. Wie will man diese Forderung umsetzen?

Die Steirische Sozialdemokratie steht für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Dazu gehören auch gute Löhne, von denen man leben kann. Ich bin ein großer Fan der Sozialpartner, in die ich auch in Zukunft bei Lohnverhandlungen großes Vertrauen setze.

Wie will man in der Steiermark gegen die massive Teuerung vorgehen, um die Menschen zu entlasten?

Wir waren in der Steiermark das erste Bundesland, das den Heizkostenzuschuss verdoppelt hat und haben mit unseren verfügbaren Budgetmitteln vor allem jenen geholfen, die es am dringendsten gebraucht haben.

Mit unserer Wohnraumoffensive haben wir effektiv Mieten gesenkt und stellen sicher, dass es künftig wieder mehr gemeinnützigen Wohnbau gibt, der für leistbares Wohnen ein wesentlicher Baustein ist. Was es mit mir nicht gibt, ist ein Verteilen mit der Gießkanne wie wir es von der letzten Bundesregierung kennen. Ich will gezielt jenen helfen, die es am notwendigsten brauchen.