Grüner will wegen Impfpflicht Partei verlassen

Die Impfpflicht, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, erhitzt weiter die Gemüter. Nicht nur die FPÖ, die MFG sowie Teile der Bevölkerung laufen gegen das Vorhaben der Regierung Sturm, auch vereinzelt Grüne Politikerinnen und Politiker leisten Widerstand. 

Grüne bereits zur MFG übergelaufen 

Während wie bereits berichtet eine Grüne Lokalpolitikerin zur MFG übergelaufen ist, liebäugelt nun auch der Grazer Gemeinderat Christian Kozina mit einem Parteiaustritt. Auf Facebook schrieb der Politiker: "Als Grazer Gemeinderat werde ich zukunftsfähige Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften und aktive Bürger:innen-Beteiligung vorantreiben. Ich weiß allerdings nicht, ob ich das weiter im Namen einer Partei tun kann, die eine solche Gesundheitspolitik betreibt."

Der Grüne will demnach weiter im Gemeinderat bleiben, jedoch höchstwahrscheinlich nicht für die Grünen. Eine Interviewanfrage der "Heute" blieb zunächst unbeantwortet. Die Auswirkungen eines Parteiaustritts Kozinas könnten jedoch auch für die Grazer Koalition schwere Folgen nach sich ziehen. 

KPÖ-Grüne und SPÖ haben nämlich im Gemeinderat nur eine knappe Mehrheit von 28 von 48 Stimmen. Da zu erwarten ist, dass auch Abgeordnete der Regierungsparteien krankheitsbedingt gelegentlich ausfallen, könnte diese Mehrheit weiter schwinden. Tritt Kozina aus und einige Abgeordnete fehlen, so ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Diese besteht in Graz bekanntermaßen aus ÖVP und FPÖ. Beide rechte Parteien gelten jedoch als scharfe Kritiker von Bürgermeistern Elke Kahr und würden nur wenig Interesse daran haben, dass die Regierung Erfolge verzeichnet. Eine mögliche Variante, wie Kozina eine Schwächung der Regierung verhindern könnte: Er bleibt trotz Parteiaustritt Mitglied des grünen Gemeinderatsklub.

Dass die Impfbereitschaft unter Grünen generell niedriger sei, wie es zuletzt immer wieder gemutmaßt wurde, lässt sich jedoch nicht belegen. Wie Erhebungen des Austrian Corona Panel Projects zeigen, sind nach den Wählerinnen und Wähler der Neos (drei Prozent) die wenigsten Impfverweigerer bei den Grünen zu finden. Nur etwa neun Prozent jener Personen, die 2019 die Grünen bei der Nationalratswahl mit ihrer Stimme unterstützt haben, lehnen eine Impfung strikt ab. Bei der ÖVP sind es zehn Prozent, bei der SPÖ 14 und bei den Freiheitlichen gar 29 Prozent.