Grünen-Ministerin findet Tempo 100 auf Autobahnen "g's

Am vergangenen Wochenende hat sich der Klimarat der Bürger in Salzburg zum sechsten und letzten Mal getroffen. 100 per Zufallsprinzip ausgewählte Menschen haben in zehn Arbeitsgruppen eine Vielzahl an möglichen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 erarbeitet.

Den finalen Bericht bekommt die zuständige Umwelt- und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am 4. Juli.

Gewessler will möglichst viele Vorschläge umsetzen

Einer der Vorschläge wird sich, so hört man aus Kreisen des Klimarats, auch um eine Senkung des Tempolimits auf Autobahnen drehen. Gewesslers grüner Parteikollege, der Salzburger Umweltreferent Heinrich Schellhorn, fordert schon länger Tempo 100 für Verbrenner-Autos – eine Anregung, welche die Ministerin im Ö1-"Journal" gerne aufnimmt. 

"Es ist gescheit, gerade jetzt runter vom Gas", erklärt Gewessler. "Das heißt gleichzeitig Geld sparen, dem Klima etwas Gutes tun, weniger Abhängigkeit vom russischen Erdöl [...] Viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wünschen sich, einfacher in ihren Gemeinden für Verkehrssicherheit sorgen zu können, wenn sie das Tempo reduzieren."

ÖVP watscht Klimarat als "grüne PR-Aktion" ab

Die Ministerin wolle sich auf jeden Fall nun mit allen Vorschlägen des Klimarats auseinandersetzen und diese "ernsthaft" prüfen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir möglichst viele der Forderungen auch umsetzen. Dafür, um ein Gesetz zu beschließen, braucht es aber eine Mehrheit im Parlament", so Gewessler. 

Gegenwind kommt schon vorab vom Regierungspartner. ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager watschte den Klimarat in einem Interview mit dem "Kurier" kräftig ab. Er halte ihn als Institution für "untauglich" "in keinster Weise repräsentativ" und als eine "leichtfertige, untaugliche PR-Aktion von Frau Bundesministerin Gewessler. Wer so etwas macht, nimmt den Klimawandel nicht ernst."

Gewessler dazu im Ö1-"Journal": "Da hat sich der Herr Klimasprecher der ÖVP ein wenig vergaloppiert"

"Wir brauchen jedes Windrad als Zeichen gegen Putin"

Im ORF-Interview wiederholte die Umwelt- und Klimaministerin auch ihre Ansage aus der "Pressestunde", Windparks in allen Bundesländern zu bauen – auch in jenen, die sich dagegen wehren. Sie werde den Vorschlag vorbringen, künftig ohne Einverständnis der Länder in die Umweltverträglichkeitsprüfung gehen zu können. "Es kann nicht sein, dass man für einen Skilift den Berg sprengt, aber keine Windräder baut", so Gewessler.

Betroffen: vor allem die westlichen Bundesländer. In Salzburg, Vorarlberg und Tiro gibt es keine einzige Windfarm: "Wir brauchen jedes Windrad als Zeichen für die Unabhängigkeit von Wladimir Putin!"