FPÖ und ÖVP sorgen für Super-GAU bei den Grünen

Die Landtagswahl in der Steiermark war eine Schlappe, die für die Grünen jetzt auch auf Bundesebene Konsequenzen hat. Im Bundesrat kommt es zu einer Umschichtung, die Blauen gewinnen zwei Mandate dazu – zu Lasten von ÖVP und Grünen. Bei den Türkisen fällt das kaum ins Gewicht, für die Ökopartei ist das aber kritisch.

Sie sind von fünf auf vier Bundesräte zusammengeschrumpft und unterschreiten damit die Mindestanzahl, die es laut Geschäftsordnung für den Fraktionsstatus braucht. Ihr einziger Ausweg wäre, eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats, also einen Mehrheitsbeschluss, gewesen.

"Um die Grünen mundtot zu machen"

Vor genau fünf Jahren wurde den Grünen genau so durch eine einstimmige Entscheidung aller Parteien der Fraktionsstatus zugestanden. Doch das Klima hat sich gewandelt: "Eine undemokratische Koalition aus ÖVP und FPÖ hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates den Grünen wesentliche Oppositionsrechte entzogen", schäumen die Grünen in einer ersten Reaktion.

Das sei ein Bruch mit den parlamentarischen Usancen: "Seit mehr als 20 Jahren wurde im Bundesrat regelmäßig beschlossen, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann", donnert Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat. "Davon hat in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate verfügte und trotzdem einstimmig den Fraktionsstatus erhielt."

"Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen", schießt Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, scharf: "Dass die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und Neos über eine Koalition verhandelt, nun mit der Kickl-FPÖ packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden, ist ebenso erschreckend wie entlarvend."

Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus werden den Grünen zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale entzogen. "ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen", so Schreuder und Maurer abschließend.

Streit um Usancen

Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, konterte: "Fakt ist, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren." Abgestimmt worden sei über den Antrag, mit lediglich vier Bundesräten trotzdem eine Fraktion bilden zu können. Diesen einzubringen, sei das Recht der Grünen, das der Blauen diesen abzulehnen.

Dass sich die Grünen nun auf Usancen beziehen, sei "zu gleichen Teilen in der Sache falsch und heuchlerisch". Diese kämen vor allem dort zu Anwendung, "wo keine gesetzliche Regelung existiert", das sei beim Fraktionsstatus aber nicht der Fall.