Grünen-Chef präsentiert neuen Minister Johannes Rauch

Mit einer knapp siebenminütigen Rede trat Wolfgang Mückstein als Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zurück. "Es nagt an einem, wenn die eigene Wohnung rund um die Uhr bewacht werden muss und man das Haus nur mit Polizeischutz verlassen darf", erklärte der Noch-Minister zerknirscht. 

Schon am Freitag klärten die Grünen seine Nachfolge auch formell in den zuständigen Parteigremien. Am Vormittag trat der Erweiterte Bundesvorstand zusammen, um den aktuellen Umweltlandesrat aus Vorarlberg, Johannes Rauch, zum Nachfolger Mücksteins zu küren. Der 62-Jährige stand eigentlich kurz vor seinem politischen Karriereende, nun winkt die Bundespolitik. Parteichef Werner Kogler spricht vom "bestgeeigneten Nachfolger". 

Keine Statements vorab

Vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands, er umfasst 30 Personen, hielten sich die Teilnehmer bedeckt. Weder Rauch noch Kogler oder Klubobfrau Sigrid Maurer wollten bei ihrem Eintreffen eine Wortspende abgeben, und auch Mückstein - dessen Verabschiedung anstand - sagte nichts.

Um 12.30 Uhr lädt Vizekanzler Werner Kogler zum Pressestatement. "Vizekanzler Kogler zu Personellem", heißt es dazu knapp in der Ankündigung. "Heute" wird an dieser Stelle live von der PK berichten.

Kogler-Dank an Mückstein

Kogler dankte den anwesenden Journalisten für ihr Erscheinen in "bewegten und dramatischen Zeiten". Gerade in diesen sei es wichtig, dass Amtsträger ihre Aufgaben mit voller Kraft bewältigen können. Die Entscheidung Wolfgang Mücksteins ringt Kogler tiefen Respekt ab. "Wolfgang Mückstein gebührt großer, großer Dank", würdigt Kogler den abgetretenen Gesundheitsminister. Er würdigte das evidenzbasierte Handeln Mücksteins. Gleichzeitig räumte er eine "schlangenlinienförmige Kommunikation" ein.  

Mückstein habe auch ausgezeichnet, dass er Fehler eingestanden hat. Dafür seien die Grünen bekannt, lobte der Parteichef seine eigene Bewegung. Danach würdigte Kogler auch die Verdienste des Sozialministers Mückstein. Ein anderer Bereich sei der der Palliativbetreuung, wo ein neuer Fonds eingerichtet wurde. "Da ist sehr, sehr viel gelungen", streut er dem baldigen Ex-Minister Rosen. Auch das Gewaltschutzpaket sei auch im Ressort von Mückstein entstanden. 

Man müsse die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Es solle in dem Land nicht so weitergehen, sagte er im Hinblick auf das feindselige Klima, das Mückstein (auch) zum Rückzug bewogen habe. Dass ein Minister mit Polizeischutz und kugelsicherer Weste im Auto fahren müsse, dürfe so nicht sein. 

Nun geht Kogler auf die Nachfolge ein: In der kommenden Woche wird Johannes Rauch als neuer Gesundheitsminister vorgeschlagen. Der EBV hat den Vorschlag Koglers mit 100 Prozent angenommen, Das zeige, dass die Grünen geschlossen sind, gerade, wenn es schwierig ist. Rauch sei "ein erfahrender Profi mit Tiefgang und Weitblick und auch mit Konfliktfähigkeit." Er kenne sowohl die Gemeinde, als auch die Landespolitik. Auch kenne er die Bundespolitik, habe er doch das Koalitionsabkommen mitbestimmt. Er sei beharrlich in der Sache. Rauch sei "ein Urgestein der Grünen", erklärte Kogler in seinem ausführlichen Statement. 

Rauchs erstes Statement gilt der Ukraine

"Sie erwarten zurecht Aussagen über mein Amtsverständnis von mir", aber es sei ihm völlig unmöglich. Er beginnt sein Statement mit einer Aussage über die Ukraine. Die Situation würde ihn sehr bewegen. Er wisse nicht ob alle verstanden hätten, welchen Impact dieser Krieg habe. Dagegen sei ein Ministerwechsel nicht so wichtig.

"Ich übernehme ein anspruchsvolles Amt, immer noch in der Pandemie". Er mache den Fehler, diese vorschnell für beendet zu erklären "sicher nicht". Er dankte Vorgänger Mückstein, dieser habe "den schwersten Job der Republik" angetreten. Er habe einen Abgang mit Format und Stil hingelegt und Rauch seine Unterstützung angeboten.

Das erste und wichtigste Vorhaben sei es, eine seriöse Vorbereitung auf den Herbst und Winter 2023 zu organisieren. Man hätte sich schon einmal in Sicherheit gewogen. Man solle diesen Fehler aber kein weiteres Mal machen. "Es geht allen unglaublich auf die Nerven", das merke er auch im persönlichen Umfeld. Er verstehe das. Aber es gebe noch immer viele Spitalspatienten. 

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Es brauche so viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie nötig. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sei wichtig. Die Basis für die Maßnahmen würden von Experten und der Wissenschaft gelegt, so Rauch. "Entscheiden muss die Politik", das müsse aber immer evidenzbasiert geschehen. Auch auf eine transparente Kommunikation wird der designierte Neo-Minister viel Wert legen.

"Brauchen wir die Vorbereitungen nicht, sind alle froh. Brauchen wir sie, erwartet die Bevölkerung, dass sie getroffen wurden", führt Rauch aus. Er wird den Dialog mit den Parlamentsparteien suchen, jedenfalls mit jenen, die sich auch bei schwierigen Entscheidungen solidarisch gezeigt hätten.