Trotz Wahlverlust
Grüne sagen an: "Darum wollen wir weiter regieren"
Die Grünen wollen mitregieren: "Der Auftrag ergibt sich aus unserem Fokus auf Klimaschutz", so Parteichef Kogler. Er stellt klar: "Nur mit Gewessler".
Die Grünen haben bei der Nationalratswahl eine saftige Schlappe erlitten. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 8,2 % der Stimmen – was gegenüber 2029 einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten bedeutet.
Am Dienstagvormittag tagte der Grüne Bundesvorstand – nach der Sitzung tragen Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler sowie die Listen-Zweite und Klimaministerin Leonore Gewessler vor die Presse, um das weitere Vorgehen der Öko-Partei bekanntzugeben.
"Verluste sind schmerzlich"
"Die Verluste sind schmerzlich", startete Kogler. "Und ich weiß noch nicht sicher, was die genauen Ursachen sind." Fakt sei aber: "In ganz Europa ist es schwieriger geworden für Regierungen in Krisen- und Kriegszeiten." Klima- und Naturschutz stünden "stärker unter Beschuss."
Durch die Konzentration auf Kanzler-Duelle und -Trielle sei es zudem für kleinere Parteien möglicherweise im Wahlkampf schwieriger gewesen.
Die Grünen wollen aber nicht lange jammern und jetzt "nach vorne arbeiten": "Wir haben den Auftrag, das Vertrauen zurückzugewinnen", so Kogler – "wir sind eine lernende Bewegung".
Sondierungsteam
Die nächsten Schritte: Am Freitag wird im Erweiterten Bundesvorstand ein Team für Sondierungsgespräche bestimmt. Kogler: "Wir sind bereit, in Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung einzutreten."
„Unser Auftrag ergibt sich aus unseren inhaltlichen Schwerpunkten, allen voran dem Klimaschutz“
Aus dem Wahlergebnis würde sich zwar kein unmittelbarer Regierungsauftrag für die Grünen ergeben – "aber unser Auftrag ergibt sich aus unseren inhaltlichen Schwerpunkten."
Kogler nennt hier zuallererst den Klima- und Naturschutz – "hier darf es keinen Rückschritt geben" – und dafür stünden die Grünen. Als weitere dringende Anliegen nennt er eine Kindergrundsicherung und das Voranbringen der Gleichstellung der Frauen – beides auch Schwerpunkte der SPÖ.
„Viele wünschen sich eine stabile Regierung ohne rechte Hetze“
"Wir stehen bereit anzupacken, haben die Ärmel aufgekrempelt", erklärte auch Gewessler. Der Klimaschutz sei durch das Wahlergebnis geschwächt. Klar sei aber auch: "Viele wünschen sich eine stabile Regierung ohne rechte Hetze." Mit den Grünen würden jedenfalls "Klimaschutz und Demokratieverständnis mit am Tisch sitzen".
Kogler stellt klar: "Nur mit Gewessler"
Die Grünen wollen also weiter mitregieren. Möglich wäre das allenfalls in einer Dreier-Koalition: ÖVP, SPÖ und Grüne. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hatte zuletzt betont, eine neuerliche Zusammenarbeit mit den Grünen könne er sich nur ohne Ministerin Gewessler vorstellen – mit ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz entgegen der ÖVP-Linie hatte den Konflikt zwischen den Koalitionspartnern hochgekocht.
Kogler stellte am Dienstag neuerlich klar: "Noch stellt sich eine solche Frage ja nicht – aber selbstverständlich gibt es die Grünen nur mit Gewessler."
Auf den Punkt gebracht
- Die Grünen haben bei der Nationalratswahl deutliche Verluste erlitten, wollen aber trotz allem weiterregieren, da sie ihren Auftrag im Klima- und Naturschutz sehen, so Parteichef Werner Kogler
- Kogler betonte, dass eine Regierungsbeteiligung nur mit Klimaministerin Leonore Gewessler in Frage kommt, und hob die Bedeutung von Klimaschutz und Demokratieverständnis hervor