Grüne rechnen ab – Vom Milliardär zum Pleite-Benko

Die Grünen ziehen nun aus dem Cofag-Untersuchungsausschuss ein Fazit und rechneten dabei knallhart mit Benko, seiner Signa und die hinterlassene Pleite ab. Die Recherchearbeit zum "Benko-Untersuchungsausschuss", wie ihn die Grünen in einer Aussendung nannten, wurden in einem Bericht zusammengesammelt und dieser ist nicht dünn. Er umfasst ganze 103 Seiten.

Der Abschlussbericht soll dabei zwei Fragen beantworten.: "Wie konnte die größte Pleite, die Österreich je gesehen hat, bloß passieren?" Und: "Was kann seitens Politik und Verwaltung in Zukunft besser gemacht werden?" Für Nina Tomaselli, die Fraktionsführerin der Grünen im Untersuchungsausschuss, gibt es vier wesentliche Faktoren, mit denen "René Benko mit Luftschlössern zum Milliardär geworden ist – und jetzt aus lichten Höhen auf dem Boden der Realität angekommen ist".

So kam es zur Pleite

Beim ersten Punkt bemängelte sie das Geschäftsmodell der Signa. Es sei wie ein "Milliarden Monopoly" gewesen, welches die Möglichkeiten der internationalen Rechnungslegung für die Aufwertung von Immobilien ausnutzte und das so weit, bis es einfach nicht mehr ging. Als Beispiel sieht sie dafür den Tuchlauben-Komplex in der Wiener Innenstadt.

"Dieses Spiel geht so lange gut, wie die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose für den Immobilienmarkt stark steigend sind. Ist das nicht mehr der Fall, dann fällt das gesamte Konstrukt in sich zusammen. Und genau das ist passiert.", erklärte Tomaselli dazu.

Viele schauten weg

Zweitens wurde einfach "zu oft weggeschaut" und aber auch "bereitwillig mitgespielt". Dabei nannte die Fraktionsführerin auch Namen – Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Beide seien nur wenigen Wochen nach ihrem Rücktritt im "Sold von Benko" gestanden. Zudem habe Kurz noch während seiner Amtszeit als "Benkos Tresoröffner" im Nahen Osten angedient. Als Beispiel dafür sehe sie offizielle Reisen mit Benko nach Abu Dhabi.

Traumkredite

Als dritten Punkt werden dann die Banken vorgeführt. "Um das Hütchenspiel immer weiter spielen zu können, brauchte Benko vor allem eines: laufend frisches Kapital. Dabei konnte er sich auf zahlreiche heimische Banken verlassen. Was dabei auffällt: Der Anteil der unbesicherten Kredite lag in Summe bei rund 40 Prozent", schilderte Tomaselli.

Für die Kreditvergabe wurden dabei oft Benkos gute Beziehungen in die Politik angeführt und nicht Sicherheiten, wie es normalerweise der Fall sein sollte. "Von solchen Praktiken bei der Kreditvergabe können einfache Häuslbäuer oder Wohnungskäufer nur träumen", so Tomaselli.

Glanz und Glamour

Der vierte Punkt wandte sich dem Glanz und Glamour von Benko. Es seien zentrale Bestandteile seines Business-Modells gewesen. "Ein Chalet für 300.000 Euro die Woche, Privatjet, exklusive Partys, Luxus-Yacht: Benko hat sich mit der Politik geschmückt, hat sie regelrecht eingelullt. Warum? Er dachte, vielleicht sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich. Falsch gedacht", vermerkte die Grüne Abgeordnete.

Warnungen waren da

Die Fraktionsführerin schilderte zudem, dass es schon Jahre vor der Signa-Pleite erste Warnzeichen und Signale dafür gab. "Doch leider wurde zu lange weggeschaut.", betonte sie dabei. Deshalb setzen sich die Grünen nun für eine Verbesserung ein und präsentierten dafür bereits acht konkrete Maßnahmen. Dabei handelte es sich auch um ein Ende von "Bilanz-Versteckspielen" oder ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung.

Tomaselli zog abschließend aber noch ein Fazit: "René Benko ist weder für den Aufstieg noch für seinen Niedergang alleine verantwortlich. Am Signa-Fiasko sind auch reiche Anleger, kreditgebende Banken und Aufsichtsräte schuld, die sich nicht für die dubiosen Praktiken des Konzerns interessiert haben. Das Problem: Geschädigt wurden nicht nur Investor, sondern auch deutsche und österreichische Steuerzahler sowie zahlreiche kleine Lieferanten. Ganz nach dem fragwürdigen Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren."